Von Reichsbürgern und Monarchisten

Ganz ehrlich, Freunde, leicht ist es ja nicht die Reichsbürger, die davon reden, dass das Kaisertum noch weiter existiert, dabei aber ihre eigenen Staaten schaffen,

Sonnenstaatland-Wiki: Liste von reichsideologischen Scheinstaaten

die bestehenden Gesetze und Behörden der Republik ignorieren und die Monarchisten,

Wikipedia: Liste der monarchistischen Organisationen

welche die Meinung vertreten, dass die Monarchie 1918 nicht ordnungsgemäss beendet wurde, zu unterscheiden.

Zumindest nicht in den Augen des Volkes!

Denn beide Seiten reden von Monarchie.

Der §246 – Staatsfeindliche Verbindungen

Noch schwieriger wird es für die Allgemeinheit, weil teilweise selbst die Bundesregierung, durch den Erlass des meiner Meinung nach zu allgemein gehaltenen §246 StGB dazu beiträgt, sämtliche monarchistischen Strömungen in einen Topf zu schmeissen.

Da befinden sich Parteien und Plattformen der monarchistischen Ebene so wie eine Anfrage der FPÖ aus dem Jahr 2008 zeigt, ziemlich schnell unter Generalverdacht:

Schwarz-gelber Allianz Standpunkt zur FPÖ Anfrage

Wollte man also mit diesem Paragraphen die Änderung der Verfassung, Bestandteil des Programms der meisten politischen Parteien, nicht nur der monarchistischen, unterminieren?

Oder: Hat man nur einen Augenblick zu kurz über die Aufgaben und Ziele von Parteien nachgedacht?

Übersehen, dass Parteien immer die Änderung von Gesetzen bis hin zur Verfassung verlangen!

Und genau dies wird jetzt durch das bunte Treiben der Reichsbürger, welche Gesetze und Behörden, ja deren Wahlen etc. ablehnen, noch untermauert, so das ich mich, würde dadurch nicht die Republik selbst in Frage gestellt,  schon lange fragen würde, ob es sich hierbei um republikanische Einheiten handelt.

Denn: Wie soll in weiterer Folge der Volksmund unterscheiden?

Was sind nun Reichsbürger und was Monarchisten?

Während dem die Reichsbürger die „Republik Österreich“ und deren Gesetze und Behörden einfach ablehnen, sich aber auch nicht an die Gesetze auf Basis der Dezemberverfassung von 1867 halten würden, sprich eigentlich gar keine Monarchisten sondern eher Anarchisten sind, so gehen die Monarchisten nur davon aus, dass 1918 die Monarchie nicht ordnungsgemäss beendet wurde.

Akzeptieren Monarchisten die „Republik Österreich“ und deren Behörden, meinen nur, dass das Verhalten am 11.11.1918 in Schönbrunn einzumarschieren und dann in der Folge sich in St. Germain selbst zu einem Staat zu erklären, der über Verhandlungsbefugnis verfügt,

Wikipedia: Deutschösterreich

dort dann die Umbenennung des Kaisertums Österreich in Deutschösterreich und das Anschlussrecht an Deutschland zu fordern, Österreich also de fakto auflösen zu wollen, Punkte übrigens die allesamt von der Ententene abgelehnt wurden, dann zurück zu kehren und einfach am 21.10.1919 auf dem Staatsgebiet des Kaisertums Österreich, eine neuen Staat auszurufen, der sich nach eigenen Angaben in keiner Rechtsnachfolge befindet, nicht gerade dem internationalen Usus entspricht.

Sie hätten daher das Kaisertum Österreich besetzt.

Einig ist man sich in der Regel zwar nicht in welchem Auftrag dies erfolgte, denn während dem es sich die Christlich Liberale Plattform (CLP), eine der Säulen auf welcher die Obdachlosen in der Politik (ODP) beruhen, sehr einfach macht und meint „Die Deutschösterreicher wollten den Anschluss an Deutschland und waren daher wohl Deutsche“, so gibt es wiederum andere die zu bedenken geben, dass ja auch Deutschland wiederum ein besetzter Staat wäre. Die Amerikaner nicht endgültig abgezogen wären.

Deutsche Welle: Der Abzug der früheren Besatzungsmächte

Österreich also ein von einem selbst besetzten besetzter Staat?

Das also was die Klärung der Sachlage von 1918 meiner Meinung nach sehr schwierig gestaltet, ist der Umstand, dass es eben auch Kräfte gibt, die weder zur Republik noch zu den Monarchisten gehören, sich aber auf die Monarchisten beziehen und die „Republik Österreich“ im anarchistischen Sinn ignorieren.

Ein gemeinsamer Gegner der Republik und des Kaisertums, weil diese Kräfte ja die Verhandlungen beidseitig stören.

Es schwierig machen die Ziele eines Dr. Bruno Kreisky, eines DDr. Günther Nenning oder aber eines Dr. Jörg Haider, die allesamt auf die selben Missstände hingewiesen haben, politisch demokratisch weiter zu verfolgen und zu einem positiven Verhandlungsabschluss zu bringen.

Sichtweise der Republik

Denn das sich die Republik in keinerlei Rechtsnachfolge des Kaisertums befindet, dass ist ja keine Erklärung des Kaisertums Österreich, sondern Bestandteil des Staatsgründungsgesetzes der „Republik Österreich“.

Ebenso das klare Bekenntnis, dass sich Kaiser Karl I. am 11.11.1918 auf die Verfassung (Dezemberverfassung) berief:

Denn das wurde ja in weiterer Folge von der Republik in der Wiener Zeitung veröffentlicht:

Gilt daher auch als unbestritten.

Das wurde ja alles wahrheitsgemäss dem Volk mitgeteilt.

Man bringt daher, wenn man dies erklärt, in Wahrheit nicht wirklich Neues!

Nur die Schlussfolgerung daraus scheint sich in der Sichtweise der Republik und der Monarchisten ein wenig zu unterscheiden.

Unterschiedliche Auffassungen, die dann bis 1966 zu Verhandlungen von Seiten der Republik mit dem Haus Habsburg, diese Familie war zu diesem Zeitpunkt im Exil, zum Zwecke der Einreise nach Österreich, führten:

APA: Der Habsburgerstreit (1958-1966)

Was übrigens, da es ja eine APA Message entnehmbar ist, auch nicht bestritten wird.

Offene Fragen

Was allerdings immer noch nicht erklärt, warum eigentlich eine Unterschrift des Jahres 1918, die ohne Gegenzeichnung des Herrenhauses erfolgte und gerade aus diesem Grund heraus rechtsunwirksam war, wir erinnern uns, dass sich Karl I. bei der Zeichnung auf das einstimmige 6 Augenprinzip der Dezemberverfassung berief, 1966, dann wieder ohne Gegnezeichung des Herrenhauses plötzlich Rechtskraft erlangen sollte?

Es bleibt also immer noch die Frage offen, wann oder ob denn nun eigentlich das Herrenhaus der Beendigung der Monarchie zugestimmt hat und wann daher die Republik in die Rechtsnachfolge des Kaisertums eingetreten ist?

Sprich: Von der Besatzungsmacht zum eigentlichen Staat wurde?

Was meint Ihr?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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