Obdachlose in der Politik: Wahlrecht für Obdachlose

Weil mich die Menschen auf der Strasse, liebe Freunde, immer wieder fragen,

.) ob denn die Obdachlosen wirklich kein Wahlrecht hätten?

.) Ja, manche unter Euch sogar meinen, es wäre normal, weil wir in anderen Staaten auch nicht wählen könnten!

Oder:

.) Es für einen ausgemachten Schwindel halten, möchte ich hierzu noch einmal Stellung beziehen.

Es geht um das Wahlrecht für Österreicher/innen!

Bereits zu einer Zeit, in welcher ich die Petitionen wie

.) Arbeitsrecht für Obdachlose-P7 soll Zentralmeldeadresse werden,
.) Back To Work – Berufsintegrationscenter für Obdachlose,
.) Mehr Hühner für Wien und
.) Zurück ins Leben – Berufsintegrationscenter für Obdachlose

durchführte, stellte ich fest, dass ich deutlich mehr Unterschriften benötigte, als die 500 verlangten, weil mir aus unerklärlichen Gründen massenhaft hinausfielen.

Bis mir eine Obdachlose eines Tages gestand:

Sie hätte kein Wahlrecht und stände in keiner Wählerevidenz.

.) ORF.at: Standpunkt der Gemeinde zum Wahlrecht für Obdachlose
.) Wien.gv.at: Wie erhält man eine Hauptwohnsitzbestätigung?

Die hatte ich bis dahin einfach mit Unterschreiben lassen. Bekam halt die Adresse der P7. Und war sicher: Obdachlose dürfen wählen. Schmecks!

Dabei ging es bei dieser jungen Dame nicht

.) um irgendeine Zuwandererin, sie war gebürtige Wienerin
.) hatte keinerlei Vorstrafen
.) war weder Alkoholikerin noch nahm Sie Drogen

und

.) war auch nicht politisch extrem.

Und da wurde mir klar, warum mir so viele Unterschriften bei den Petitionen abhanden gekommen waren.

Diese Menschen können sich für ihre eigenen Rechte nicht einsetzen. Stehen in keiner Wählerevidenz. Und: Da sie nicht wählen können, haben sie auch keine Lobby.

Sind also den Politiker/innen, welche deren Stimme nicht bekommen können, vollkommen wurscht.

Wie real aber die Lage wirklich ist, denn bisher war ja nur ich auf der Strasse auf die Menschen zugegangen, diesmal sind es Obdachlose freiwillig mit ins Wahlreferat auf den Bezirksämtern gehen und dort eine Unterstützungserklärung abgeben wollen, also durchwegs das Recht in Anspruch nehmen wollen zu wählen, wird mir jetzt erst im Wahlkampf der „Obdachlosen in der Politik“, Österreichs erster Obdachlosenpartei, zu den Nationalratswahlen bewusst.

Denn es ist nicht erst einmal passiert und auch nicht nur auf einem Amt, dass der Magistratsbeamte nach den Fragen:

1.) Sind Sie Österreicher/in?
2.) Waren Sie am 25.7 auch schon in Wien?
3.) Gibt es einen Grund, warum Sie von Wahlen ausgeschlossen sein könnten?

wie von der Tarantula gestochen aufspringt und nervös zu seinem Chef läuft.

Vor ihm sitzt nämlich ein unbescholtener österreichische Bürger/eine unbescholtene österreichische Bürgerin, die von ihrem Wahlrecht gebraucht machen möchte und nur ein kleines Problem hat:

Sie ist arm und hat ihren Wohnsitz verloren.

Und dieser Person muss der Magistratsbeamte jetzt erklären, warum sie nicht wahlberechtigt ist.

Weil sie nur einen P7 Zentralmeldeschein hat.

Manchmal leichter gesagt, als getan.

Und da ich davon ausgehe, dass die Kelsen Verfassung Artikel 1 eigentlich nur dann die volle Wirkung entfalten kann, wenn im Rahmen des Artikel 1:

Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus.

sämtliche Österreicher/innen umfasst sind, also nicht die die in Armut leben ausgeschlossen werden, daher erscheint mir das politische Thema „Wahlrecht für Obdachlose“ durchaus wesentlich.

Ihnen nicht?

Übrigens, wer uns helfen will, das Thema zum Thema der Wahl zu machen:

.) Wir stehen ab Montag wieder von 8:00 bis 17:00 Uhr vor dem Amtshaus an der Wieden in der Nähe der U-Bahn Station Taubstummengasse und bräuchten noch 31 Unterstützungserklärungen, ob die 500 zu komplettieren.

.) Bis Freitag bräuchten wir ein paar liebe Menschen, die uns mithelfen, da ich leider für die UES dringend beim Amtshaus gebraucht werden, die mithelfen würden, dass wir über EUR 435,- für das anmelden eines Landeslistenvorschlags verfügen.

.) Das Gegenangebot das wir setzen können ist: Wir ermöglichen Ihnen die Kandidatur zur Nationalratswahl und nehmen Sie mit auf die Landesliste in Wien!

Oder: Wenn Sie das nicht wollen, sind wir einfach dankbar für Ihre Mithilfe!

Sind Sie mit dabei?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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