Obdachlose in der Politik: Der Kampf gegen Österreichs Armut ist gestartet

Auch wenn ich Michael Landau von der Caritas im Bezug auf die österreichweite Gleichheit der Mindestsicherung durchaus Recht geben möchte, es ist wirklich erstaunlich, dass jemand in Vorarlberg besser abgesichert sein soll als in Wien, so möchte ich im Sinne der allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 aber auch noch auf andere Unterschiede hinweisen:

Wien.gv.at: Schwerpunkt der neuen Wiener Mindestsicherung

Möchte Michael Landau in seinem Wunsch bestärken die Mindestsicherung mit einem leistungsbezogenen Anteil zu koppeln, so das aus der Mindestsicherung de fakto ein bedingungsloses Grundeinkommen wird und an das Projekt Arbeitswelt in der Gassergasse erinnern, welches der Schutzverband für unlauteren Wettbewerb schliesslich mit Hilfe der AK und des Finanzamtes schloss.

Ein Projekt, welches die Mindestsicherung als Grundeinkommen betrachtete, den Mindestsicherungsbezieher pro Leistungsstunde EUR 5,-  zuzahlte, während dem man die Klein- und Mittelunternehmer durch einen ermässigten Stundensatz von EUR 8,50 gleichzeitig ermutigte mehr Mitarbeiter/innen einzusetzen.

Eine Massnahme die wiederum mehreren hundert Menschen Arbeit schuf, oder wie immer man es betrachten will, nach dem Eingreifen des Schutzverbandes eben kostete.

Daran erinnern, dass die Obdachlosen in der Politik (ODP) in der Folge nunmehr bereits zweimal versuchten, eine Neuauflage durch Petitionen wie

Wien.gv.at: Back To Work – Berufsintegrationscenter für Obdachlose

oder  „Zurück ins Leben – Berufsintegrationscenter für Obdachlose“ herbeizuführen.

Bis man die Mindestsicherung in Wien eben dann als zu teuer erklärte.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Vergabe der Mindestsicherung bzw. der Flüchtlingshilfe, Gelder also die man bei Zuwanderern und Einheimischen ganz einfach anders benennt, auch nach vollkommen unterschiedlichen Richtlinien erfolgt:

Einheimische Mindestsicherungsbezieher

müssen beim AMS gemeldet sein und damit die Arbeitswilligkeit nachweisen, was manchmal schwierig ist, weil so manch ein Betreuer, wenn er davon ausgeht, dass die Person nicht vermittelbar sein könnte, diesen von Seiten des AMS einfach abweist, was wiederum den Obdachlosen aus der Mindestsicherung ausschliessen würde

Flüchtlingshilfebezieher

Sind von einer jeder Form von Nachweis zum Bezug der Flüchtlingshilfe befreit.

Wir wollen also Michael Landau auch Recht geben, wenn dieser meint, man solle nicht das Thema Zuwanderer vs. österreichische Armut zum billigen populistischen Thema des Wahlkampfs machen, allerdings sehr wohl darauf verweisen, dass die Menschenrechtscharta 1948 der Vereinten Nationen allen Menschen die Gleichbehandlung zusichert.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Es also keine Frage von Populismus sondern der Menschenrechte ist, wenn man darauf verweist, dass Menschen in einem Land unterschiedlich gut abgesichert sind.

Und wir kämpfen daher nicht gegen Zuwanderer, sondern für die Menschenrechte, wenn wir die Gleichbehandlung fordern.

Findet Ihr nicht?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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