Brenner: Die Grenze müsste geschlossen werden

Auch wenn ich durchaus die Meinung teile, dass man auch auf dem Brenner noch einmal mit Printscannern die Flüchtlinge überprüfen sollte, wer denn da eigentlich unser Land betreten will, um letztendlich die Flüchtlinge vor den Terroristen zu schützen, sprich:

Zu verhindern das Flüchtlinge so wie es momentan von einigen Parteien gemacht wird mit den Terroristen gleichgesetzt werden

so muss ich dennoch sagen, das ich die eigentliche Aufgabe des Grenzschutzes bei der Aussengrenze der EU in Italien sehe.

Die EU hat nämlich mit 1. März 2016 die Schliessung sämtlicher Grenzen beschlossen und bis heute diesen Beschluss nicht wieder aufgehoben.

KURIER: EU schliesst Grenzen für Flüchtlinge am 1.März

Die Haltung Italiens also die EU Aussengrenze weiter offen zu lassen und damit zu drohen, tausende Flüchtlinge mit der Bahn an die österreichische Grenze zu bringen, ist de fakto widerrechtlich.

KRONE: „Bringen Zehntausende in Zügen an den Brenner“

Der Aufruf der italienischen Regierung an Österreich die Grenzen aufzumachen ein Aufruf zur Mittäterschaft.

Zwar besteht laut der Menschenrechtscharta 1948 der Vereinten Nationen das Recht auf freie Niederlassung und das Arbeitsrecht, nicht aber auf unkontrollierte Fortbewegung oder aber Flüchtlingshilfe.

Schon gar nicht die Einwanderung in ein Sozialsystem.

Amnesty International: Alle 30 Artikel der allgemeinen Menschenrechtscharta 1948

Alles miteinander keine Entscheidung der EU oder der Menschenrechtscharta, sondern alleinig unserer österreichischen Politiker/innen.


Es wäre daher angesichts der Drohung Italiens, das mitgeteilt hat wider der Anweisung der EU die Aussengrenzen offen lassen zu wollen und die Flüchtlinge mit Zügen an die österreichische Grenze zu transportieren zu hinterfragen ob man den EU-Beschluss nicht einfach einklagt.

Was meint Ihr?


Übrigens: Da der Beschluss vom 1.März 2016 sämtliche Grenzen betrifft, sind wir, wenn wir die Grenze nicht zumachen genauso vertragsbrüchig wie die italienische Regierung.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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