Österreich erlebt einen Rechtsdrift

Auch wenn dies vielleicht momentan noch niemand wahrhaben will, liebe Freunde, aber:

Österreich erlebt zweifelsfrei einen Rechtsdrift.

Eine Neuausrichtung der Politik.

Einen Wettlauf zwischen Sebastian Kurz und HC Strache, wie er schlimmer nicht sein könnte!

Das heisst nicht, dass es sich in meinen Augen dabei um schlechte Politiker handelt, oder man mit ihnen nicht arbeiten könnte, sondern nur, dass ich so manchen Vorschlag, den ich von diesen beiden Herren momentan höre, nicht so richtig verstehe.

So begreife ich zum Beispiel den Ansatz Sebastian Kurz die Balkanroute und die Mittelmeerroute schliessen zu wollen durchaus, frage mich nur, ob es ausreicht, die Routen schliessen zu wollen.

In Afrika also Anreize zu setzen, solange die hier gesetzten Anreize noch deutlich höher sind.

Man also in Österreich für diese Länder unvorstellbare EUR 875,-/Monat dafür erhält, dass man nichts tut, ja, noch nicht einmal Etwas tun darf. Man muss nur Österreich erreichen. Während dem man in den Herkunftsländern, wenn man überhaupt Arbeit bekommt, mit maximal EUR 200,- abgespeisst wird.

Der Standard: Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe

Man die Entwicklungshilfe einstellen will. Was wohl den Trift nach Europa noch deutlich erhöhen würde.

Denn: Sehr viele Betriebe in diesen Staaten werden mit Mithilfe der Entwicklungshilfe errichtet.

So erscheint mir auch der Vorschlag HC Straches man solle doch die Asylwerber die arbeiten wollen, 10 Prozent mehr Steuern zahlen lassen als die heimische Bevölkerung als extremst unlogisch, weil er mit diese Massnahme die hiesige Bevölkerung dazu zwingt, die Zuwanderer mit zu erhalten.

Die Presse: FPÖ fordert Sondersteuer für Flüchtlinge

Denn: Warum sollte ein nach den Menschenrechten bei seiner Arbeit benachteiligter arbeiten gehen wollen?

Vor Allem: Wenn er ansonsten EUR 875,- für das Nichtstun erhält?

Wie man weiss sind wir Obdachlosen in der Politik ja für die Einhaltung der Menschenrechte.

Da kann ich mir ja noch eher vorstellen, dass man die Mindestsicherung an ein mündliches Gespräch in deutscher Sprache bindet, oder?

Sind dafür, das allgemeine Arbeitsrecht und das Freie Niederlassungsrecht zu gewähren, glauben aber daran, dass da sich die Menschen dann selbst versorgen könnten, die Flüchtlingshilfe unnötig wäre. Und die Einwanderung ins Sozialsystem erst nach 5 Jahren erfolgt.

Allgemeine Menschenrechte aus dem Jahr 1948

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Oder: Da lese ich am heutigen Tag im Teletext, dass Sebastian Kurz die muslimen Kindergärten einstellen will und denke mir: Sorry, Sebastian, aber das wäre eine Menschenrechtsverletzung.

Allgemeine Menschenrechte

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Zugegeben, auch wir sind dafür, dass man diese Kindergärten in deutscher Sprache führt und Kontrollen erfolgen, was dort gelehrt wird. Nicht nur in den Kindergärten. Nein, auch in den Moscheen.

Aber:

Warum sollte man diese Kindergärten schliessen?

Es sind also Vorschlage, die momentan den Menschenrechten nicht entsprechen. Und Vorschläge gegen die Menschenrechte? Da sind wir Obdachlosen in der Politik dagegen!

Denn: Menschenrechte sind Menschenrechte.

Schlecht wird es nur, wenn man die Menschenrechte überdehnt.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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