Betreff Aktionsgemeinschaft: Ein offener Brief an Bundeskanzler Christian Kern

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Auch wenn ich Ihre Bedenken im Bezug auf die Ereignisse rund um die Aktionsgemeinschaft auf dem Juridicum durchaus teile (Hitlerbilder, Juden- und Behindertenwitze), zweifellos ein möglicher Straftatbestand nach VerbG 3, so hat für mich dieser Fall auch noch eine zweite Komponente. Eine Komponente die meines Erachtens zweifelsfrei SPÖ und GRUENE Funktionäre betrifft.

Nämlich das es offensichtlich SPÖ und GRUENE Funktionäre gibt, welche den derzeitigen Aussenminister Österreichs, Sebastian Kurz, mit den Ereignissen bei der Aktionsgemeinschaft in Zusammenhang bringen wollen.

Was meiner Meinung nach wieder den Straftatbestand nach §297 Verleumdung betrifft.

Etwas, dass sich übrigens, wenn man über einen Computer und google verfügt, durchaus leicht feststellen lässt.

Also:

Bekannterweise hat Sebastian Kurz am letzten Sonntag nicht die Bundesleitung der ÖVP übernommen, sondern vielmehr die Bedingung gestellt, mit einer eigenen Liste, der „Liste Sebastian Kurz-Der neuen Volkspartei“ zu den nächsten Nationalratswahlen antreten zu können.

PROFIL: ÖVP: Kurz fordert eigene Liste und weitgehende Vollmachten

So das zweifelsfrei NICHT davon auszugehen ist, dass sämtliche der ÖVP nahestehenden Organisationen automatisch auch zu seiner Liste tendieren.

Hat im Bezug auf seine Wahlplakate bereits bekanntgegeben, dass er dort kein ÖVP anbringen will. Er sich also von der ÖVP doch in einigen Punkten deutlich unterscheidet.

Und es ist auch so, dass die Aktionsgemeinschaft zwar ein ÖVP nahestehender Betrieb, nicht aber Bestandteil der ÖVP ist.

Daher ist für den geübten Beobachter in keinster Weise ersichtlich, in welchem Zusammenhang die in den Medien auftretenden Kritiker Sebastian Kurz im Bezug und die Aktionsgemeinschaft überhaupt sehen.

Dazu kommt dann, dass man bei genauere Recherche feststellen kann, dass Sebastian Kurz der Aktionsgemeinschaft zu ihrem Wahlsieg gratulierte, was deutlich aufzeigt, dass er selbst nicht zur Aktionsgemeinschaft gehört:

ÖH Wahl: JVP Kurz gratuliert Aktionsgemeinschaft zum Wahlerfolg

Tut dies als JVP, so das auch hierbei klar ist: Auch die JVP hat keine Nahebeziehungen zur Aktionsgemeinschaft. Sie gehören nur zufällig beide in das selbe politische Spektrum.

Hat er persönlich bei einer Diskussionsveranstaltung (Streitgespräch) über die Hochschulpolitik die Aktionsgemeinschaft vor einigen Jahren schärfstens kritisiert:

JVP: Sebastian Kurz diskutiert über Hochschulpolitik

Und findet man letztlich Artikel, in welchen Sebastian Kurz sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle um die Aktionsgemeinschaft den Ausschluss der betroffenen Mitglieder fordert.

Empfindet selbst solche Postings als „absolut letztklassig“.

PRESSE: Kurz zu antisemitischen Chats – „Absolut letztklassig“

So das bei geeigneter Recherche der Vorwurf von SPÖ und GRUENEN Funktionären, er hätte sich nicht ausreichend distanziert, in sich zusammenbricht.

Fast ebenso schlimm also, wie die Vorkommnisse bei der Aktionsgemeinschaft, die zweifelsfrei krimineller Natur sind, erscheinen Einem daher die unberechtigten Vorwürfe gegen Sebastian Kurz, den Aussenminister Österreichs, welche dazu beitragen, dass Österreich international wieder einmal als „Nazi-Staat“ gilt.

Diesmal sogar angeblich auf höchster Stelle:

Österreichs Aussenminister hätte Kontakte zu Neo-nationalen Gruppen.

Ich vertrete daher die Auffassung, dass Politiker/innen die in diesem Fall Österreich einen schlechten Dienst erwiesen haben, den Ruf Österreichs im Ausland schädigten, daraus die Konsequenzen ziehen sollten.

Finden Sie nicht?

Mit freundlichen Grüssen

Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Christlich Liberalen

Advertisements

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.