Aufwertung des Bundesrates

Eigentlich, liebe Freunde, würde aus Sicht der Christlich Liberalen überhaupt nichts dagegen sprechen, den Bundesrat aufzuwerten, indem man ihn zum Generallandtag umgestaltet und mit diesem die Landesgesetze, hoffentlich auch die Gebietskrankenkassen und den Tätigkeitsbereich für Behörden, vereinheitlicht.

Solange hierbei seine eigentliche Funktion:

Die Bundesgesetzgebung im Sechsaugenprinzip mit Nationalrat und Bundespräsident erhalten bleibt.

Der Ansatz Borrisovs, er vertrete gerne die Bulgaren in der EU, nicht aber die EU in Bulgarien, denn diese habe keine Verfassung, nicht darunter leidet.

Und Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus“ zur treibenden Kraft wird.

Man eben nicht auf die Idee kommt, dass in Zukunft die EU, der Nationalrat und der Bundespräsident alleine ausreichen, um Gesetze zu beschliessen und Österreich dadurch hierarchisch gestaltet.

Denn: Das einstimmige 6 Augenprinzip zur Gesetzgebung ist nichts Neues.

Es war schon in der 1867 durch Kaiser Franz Josef sanktionierten, von Karl I. 1916 installierten Dezemberverfassung enthalten und ist der Bezug, auf den sich Artikel 1 der 1929 Kelsen-Verfassung bezieht:

Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus.

Wenn übrigens der Kaiser, das Oberhaus und das Abgeordnetenhaus nicht einstimmig entschliessen konnten, so folgte der sogenannte Volksentscheid, sprich:

Die drei Vorschläge wurden aufgelistet und man fragte das Volk.

Der Volksentscheid, der so wie wir dies in den letzten Tagen schon mehrfach schrieben, dass letzte Mal zu Kreiskys Zeiten mit dem Atomkraftwerk Zwentendorf zur Anwendung kam. Zugegebener Massen also nicht nur in der Zeit der Dezemberverfassung existierte.

Das Österreich aber, so wie es der SPÖ Landsparteichef Schickhofer der Steiermark vorgeschlagen hat, nicht auf Dauer ein uneinheitlicher Staat bleiben sollte, in welchem

.) in einem jeden Bundesland andere Gesetze gelten,

.) die Gebietskrankenkassen nicht in allen Bundesländern die selbe Leistung erbringen,

.) die Sozialgesetzgebung eine vollkommen andere Reichweite besitzt 

und

.) die Direkte Demokratie nur in einem Teil der Bundesländer heute noch, nein nicht schon, noch Grundlage ist

sind wir Christlich Liberalen gerne bereit zuzustimmen.

Den Wunsch nach Vereinheitlichung mit SPÖ Landesvorsitzenden Schickhofer aus der Steiermark zu teilen.

Warum also nicht durch die Stärkung des Bundesrates?

Warum die Landeshauptleute den Vorschlag ablehnen?

Wir wissen es nicht.

Denn: Der Bundesrat wäre aufgewertet, die Länder nicht entwertet und Österreich in sich deutlich homogener.

Ein weiterer wichtiger Beitrag, den Landesvorsitzender der SPÖ der Steiermark, Schickhofer, in Richtung 10 Prozent Einheitssteuersatz präsentiert.

Und: Das man im Bereich der Verwaltung sparen sollte, dass meinen ja nicht nur die Sozialisten.

Der Beamtenapparat ist heute gleich gross wie zu Zeiten der Monarchie.

Nur die Fläche ist deutlich kleiner.

Nein, auch wir Christlich Liberalen, stimmen der Meinung Schickhofers zu und fordern:

Leistungsbezogene Bezahlung für Politiker/innen.

Oder: Wer in der Politik gute Leistung bringt, soll auch gut essen.

Ein durchaus wertvoller Ansatz also, den uns da Landesvorsitzender der SPÖ Schickhofer von der Steiermark mit der Aufwertung des Bundesrates präsentierte.

Wir sagen: Danke!

Advertisements

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.