In Österreich keine türkisches Referendum über die Todesstrafe

Eigentlich erstaunlich, Freunde, dass es unserer Bundesregierung jetzt, wo Recep Tayyip Erdogan auch über die Todesstrafe in Österreich ein Referendum abhalten will plötzlich einfällt, dass man solche ausländischen Referenden ja auch untersagen könnte.

KRONE: Bei uns keine türkische Todesstrafen-Abstimmung!

Untersagen kann, so Sebastian Kurz, weil einen hierzu das Völkerrecht ermächtigt. Weil die Todesstrafe mit unseren Werten nicht übereinstimmt.

Erstaunlich aber, dass es der selben Bundesregierung nicht einfiel, ich meine das Völkerrecht, als es um die Volksabstimmung zur Einschränkung der Demokratie in der Türkei ging.

Als 70 Prozent der in Österreich lebenden Türken pro Erdogan stimmten, während dem es in der Türkei gerade einmal 26 Prozent waren. Österreich also massgeblich bei der Staatsgestaltung der Türkei mitwirkte.

Alexander van der Bellen

Erstaunlich auch, dass es den Medien im Bezug auf die ersten 100 Tage van der Bellens zwar einfällt, dass er 5 Staatsbesuche im Ausland getätigt hat und das er sich mit dem „Alle Frauen sollten aus Solidarität Kopftuch tragen“ in ein Fettnäpfchen gesetzt hat, zugegeben Etwas, bei dem er inzwischen selbst zugibt das es ein Fehler war, nicht aber, dass die Abstimmung über die Abschwächung der Demokratie in der Türkei ebenfalls mit 70 prozentiger Beteiligung pro der österreichischen Türken in diesen 100 Tagen durchgeführt wurde.

Und erstaunlich, dass man zwar die Kopftücher von Seiten der Bundesregierung, angeregt durch Sebastian Kurz von der ÖVP, unterstützt von Seiten der FPÖ hinterfragt, sich allerdings in dieser Frage in keinster Weise an die IGGiÖ, die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die Vertretung des Islams wendet, um diese Frage mit dieser abzuklären.

Zu hinterfragen, wie weit nach Ansicht der IGGiÖ das Kopftuch Bestandteil des muslimen Glaubens ist um sich letztlich den Vorwurf der Verletzung des Artikels 18 der allgemeinen Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 zu ersparen.

Sicher ist jedenfalls, dass Erdogan, wenn er nunmehr in Österreich ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei anstreben würde, dieses von der Bundesregierung untersagt bekommt.

So als wäre diese mit dem vorangegangen Referendum über Demokratieabbau in der Türkei einverstanden gewesen.

Etwas, dass in den letzten Wochen ja zu grossen Spannungen in Österreich, aber auch in Europa geführt hat, weil gerade Österreich hier letztlich mit 70 Prozent pro eine Vorreiterrolle übernahm.

Eine Frage, welche sich also der Bundespräsident und unsere Bundesregierung gefallen lassen muss:

Warum stört diese Bundesregierung der Demokratieabbau weniger als die Todesstrafe?

Finden Sie nicht?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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