Brandstätter feilt am Staatsfeind-Gesetz

Und das finde ich auch durchaus notwendig und OK.

Ok, weil ein Staat, in welchem die Gesetze nicht eingehalten werden, von Grund auf zur Anarchie wird. Man sich also fragen müsste:

Welche Gesetze werden nun eigentlich alle nicht eingehalten? Alle?

Auch Mord und Totschlag?

Und weil dies einfach nicht sein kann, deswegen erscheint es mir auch durchaus sinnvoll die Reichsbürgerbewegung dafür zu bestrafen, dass sie die Gesetze nicht einhalten will.

Staatsfeind-Gesetze allerdings, die letztlich nur für Reichsbürger gelten?

Die Menschen also ungleich machen?

Da fragt man sich zum Beispiel, warum ein Beamter der Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Flüchtlinge verkauft, letztlich um sich selbst zu bereichern, also seine eigenen Gesetze über die des Staates stellt, so wie die Reichsbürger, nur aus dem Amt entlassen wird?

Warum man ihn nicht genauso zum Staatsfeind erklärt?

Oder: Warum man die Politiker/innen, welchen den Eurofighter Deal eingefädelt haben, nicht auch als Staatsfeinde betrachtet, wenn man erkennt, dass deren Beschlüsse nicht im Interesse des Volkes, sondern im Interesse der eigenen Brieftasche erfolgten?

Könnte man sich fragen, wie man mit Politikern/innen fungieren sollte, die die Interessen der EU über diejenigen des Staates Österreich stellen, nur weil sie die Meinung vertreten, dass die EU einen Reformvertrag besitzt?

Stimmt: Aber keine Verfassung. Und kein Recht auf staatsinternes Einwirken.

Und sollte man sich fragen:

Wo denn man noch alles Fälle finden kann, in denen eigentlich nicht die Interessen Österreichs berücksichtigt werden?

Ob denn nicht all diese Kräfte letztlich als Staatsfeind betrachtet werden müssten.

Alleine schon aus Gründen der allgemeinen Menschenrechte:

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Sind in Österreich also wirklich alle Menschen gleich?

Eure

Ricki

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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