Neues vom CETA-Volksbegehren

Also: Um noch einmal zusammen zu fassen, liebe Freunde, wie es zum CETA Freihandelsabkommen kam.

Nachdem die GRUENEN Bewegungen wie Global 2000 und Greenpeace festgestellt hatten, dass nicht nur die kanadischen Unternehmen, so wie die amerikanischen Unternehmen bei TTIP, den europäischen Unternehmen diktieren können, was diese zu tun und zu lassen haben, ja, einseitige Strafgebühren verhängen, sondern auch die Einfuhr von Gen-Mais, Mosanto und Ähnlichem dadurch in Europa möglich werden, hat man sich dazu  entschlossen, in einem der grössten Volksbegehren der Geschichte Österreichs, begleitet mit zahlreichen Demos, die österreichische Bundesregierung dazu aufzufordern, das CETA Abkommen nicht zu unterschreiben.

KURIER: Gross Demos gegen TTIP und CETA in Wien und Berlin

Nachdem Alexander van der Bellen im Wahlkampf bekannt gegeben hatte, das CETA Abkommen noch einmal geprüft zu haben und nun selbst zu wissen, dass das Abkommen für Österreich nicht förderlich wäre, hat es die EU, also auch die österreichischen Politiker/innen wenige Tage nach der Bundespräsidentenwahl Kanada gegengezeichnet.

.) KURIER: Van der Bellen würde CETA nicht unterschreiben
.) Die Presse: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Norbert Hofer hatte während des Wahlkampfs ja bekannt gegeben, dass CETA Abkommen nicht unterschreiben zu wollen, ohne das hierüber eine Volksabstimmung stattfinden würde.

FPÖ: Nur Norbert Hofer garantiert CETA-Volksabstimmung

Ich glaube der hauptsächliche Grund, warum sich Inge Rauscher, ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) dazu entschloss sich gegen Alexander van der Bellen auszusprechen, bei welchem sie zurecht anzweifelte, dass dieser die CETA Zeichnung bis zu einer Behandlung des Volksbegehren aussetzen würde.

APA-Ots: Alexander van der Bellen für EU-und Globalisierungs-Kritiker sowie Neutralitäts-Befürworter unwählbar!

Dem Recht, dass ein Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften zwingend im Parlament behandelt werden muss, wurde zwar sinngemäss Recht gegeben, immerhin haben 563.000 Menschen unterschrieben, es führte aber zu keinerlei Aufschub der Unterschrift unter das Freihandelsabkommen.

Nun, nachdem das CETA Freihandelsabkommen von Seiten der EU längst unterzeichnet ist,  hat man sich dazu entschlossen, darüber zu diskutieren, ob das Volksbegehren nun eigentlich einmal oder zweimal im Parlament behandelt werden sollte.

Dabei allerdings wissend, dass dies an der bereits geleisteten Unterschrift der österreichischen Politiker/innen unter das CETA Freihandelsabkommen nichts mehr verändern kann.

Und das ist es, warum die Christlich Liberalen bindende Direkte Demokratie, also Volksentscheide, fordern.

Weil wir es immer wieder für erstaunlich empfinden, für wie blöd die österreichische Bundesregierung das Österreichische Volk eigentlich hält.

Sie nicht?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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