Menschenrechte sind für alle da

Und genau diese Erkenntnis ist eine der wichtigsten Grundlagen des Christlich Liberalen Denkens. Wichtig, weil es unsere Arbeit prägt. Wir uns für die Realisierung der Menschenrechte in Österreich einzusetzen. Es uns aber bewusst sein muss, dass wir die Menschenrechte nicht erlangen, in dem wir sie Anderen, entziehen.

Denn: Auch ein jeder Fall einer Menschenrechtsverletzung zugunsten der Verwirklichung von Menschenrechten für Dritte ist ebenfalls wieder eine Menschenrechtsverletzung. 

Kann daher die Frage in der heutigen Gesellschaft nur lauten:

Welche Menschenrechte verletze ich heute?

Recht auf Arbeit, gleichen Lohn

Nehmen wir zum Beispiel das Arbeitsrecht. Jeder Mensch der in unserem Land lebt, hat das Recht auf Arbeit. Überall anders auch. Aber: Konzentrieren wir uns einmal auf Österreich.

Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Das steht festgeschrieben.

Allgemeine Menschenrechte des Jahres 1948 der Vereinten Nationen

Ja, in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 steht: Jeder hat das Recht auf Arbeit. Ja. Auch der Obdachlose.

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Ein jeder Arbeitslose/eine jede Arbeitslose.

Alle. Ja, alle 482.000. Das Ziel muss also Vollbeschäftigung heissen.

Und da hilft auch keine Diskussion, ob diese Menschen arbeiten wollen, weil es nicht um die Frage geht, ob diese wollen oder nicht, sondern das wir die Menschenrechte verletzen, wenn Einer/Eine wollen würde und nicht kann.

Gerade wenn wir uns also fragen, ob denn eigentlich für einen jeden Menschen in unserem Land bisher ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehen würde, ich meine vorausgesetzt, dass die Menschen wollen, dann sollten wir uns fragen: Gibt es denn überhaupt genug Arbeitsplätze?

Oder: Müssen wir diese Arbeitsplätze erst mit der Gemeinnützigen Industrie schaffen?

Sollten wir uns fragen: Ob wir den Neuzuwanderern nicht zu viel versprechen, wenn wir sie nach Österreich kommen lassen?

Oder sollten wir uns Sorgen machen,  deren Menschenrechte nicht zu garantieren? Keinen Arbeitsplatz für sie zu haben? Deren Menschenrechte also zu verletzen?

Die Menschenrechte derer zu verletzen, die jetzt schon in unserem Land leben und zur Zeit keine Arbeit haben?

Ich meine, wenn wir die Menschen hierher kommen lassen ohne zuvor ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen.

Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit

Anders schaut dies in Fragen Christentum – Islam aus, wo der Artikel 18 einem jeden Menschen das Ausleben seines Glaubens, seiner Religion, zusichert.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Für uns ist es also selbstverständlich, dass wir für den Erhalt der Kreuze in den Schulklassen, den Adventkranz in den Schulen, das Oster- und Weihnachtsfest im direkt demokratischen Sinn, also mit Petitionen, kämpfen werden.

Ebenso wie wir aber auch den Islam und seine Kopftücher verstehen.

Diese sind theologisch fundiert und daher Bestandteil des muslimen Glaubens:

1Kor 11,6
Will sie sich nicht bedecken, so soll sie sich doch das Haar abschneiden lassen! Wenn es aber für die Frau eine Schande ist, dass sie das Haar abgeschnitten hat oder geschoren ist, soll sie sich bedecken.

Wie man allerdings die Burka erklärt, würde ich mir vom Islam gerne einmal erklären lassen. Mit züchtiger, also unauffälliger, Kleidung? Leute, dass Ding fällt in einer Gesellschaft wie Österreich eher extrem auf.

Es geht uns und kann uns niemals darum gehen, die Menschenrechte eines Anderen zu schmälern, weil wir ja für die Umsetzung der Menschenrechte in Österreich bemüht sind.

Aber: Dann sollte auch wirklich der Glauben gelebt werden.

Niemand hat das Recht zu fordern, einem anderen Menschen seine Menschenrechte zu entziehen.

Meinungs- und Informationsfreiheit

Um dies zu erreichen sind wir für die Erlangung der Pressefreiheit.

Denn: Wie soll sich das Land verbessern, ohne das über Missstände berichtet wird?

Die Informationen an eine Redaktion einer Presseagentur, die APA/red und den ORF Medienrat zu binden, beides Stellen, bei welchen man sich über die eigentliche Aufgabe erst einmal bewusst werden muss, erscheint uns hinterfragungswürdig.

Verlage nur dann Presseförderung erhalten zu lassen, wenn sie die Informationen der Regierung wiederspiegeln, ebenso.

Noch schlimmer erscheint es uns aber, dass Verlage, wie die von Eva Dichand geleitete „Heute“, bei einem angeblich freien Journalismus, trotz der allgemeinen Menschenrechte, eher bekämpft werden.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Recht auf soziale Sicherheit

Man Journalisten/innen durch ein eigenartiges Arbeitsgesetz, sie sind meist nicht arbeitslosenversichert und ein merkwürdiges Mindestsicherungsgesetz, handicapt. Weil Journalisten/innen die aus ihren Verlagen ausscheiden davor wie die meisten Freiberufler gut bezahlt waren.

Man aber sein Vermögen erst aufbrauchen muss, um Mindestsicherung zu erhalten.

Journalisten/innen und andere Freiberufler letztlich also überhaupt nicht absichert sind.

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Man Menschen die Meinungs- und Informationsfreiheit also entzieht, in dem man sie ansonsten mit dem Entzug des Rechts auf soziale Absicherung bedroht.

Man somit festlegt, worüber Journalisten/innen schreiben dürfen.

Recht auf Erholung und Freizeit

Man Feiertage abschafft und die Arbeitszeit der Menschen immer weiter verlängert.

Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

In den Augen der Christlich Liberalen die Menschenrechte der allgemeinen Menschenrechtscharta aus dem Jahr 1948 der Vereinten Nationen de fakto nicht gelten.

Wo stehen die Christlich Liberalen?

Und wenn man uns dann vorwirft, die Christlich Liberalen wären zwiespältig, weil wir uns auch die Meinung von Rechten anhören würden, obwohl wir zweifelsfrei als Armutsbekämpfer und Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Bildungsfachleute politisch richtig eingeordnet links stehen, ja dann ist auch dies die Frage nach Menschenrechten.

Sind wir denn dazu verpflichtet, nur weil wir manche Anschauung nicht teilen, die Menschenrechte der politischen Rechten in Österreichs zu entziehen?

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Was meinen Sie?

Übrigens besteht meiner Meinung nach der rot-grüne Sieg nicht daraus, dass man den Rechten am Ende ihre Menschenrechte entzogen hat, sondern das die Menschenrechte für einen jeden Menschen gelten.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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