Ein Offener Brief an die Bundesregierung: Klärung der Rechtsgrundlage

Liebe Bundesregierung,

Nachdem ich am heutigen Tag im Facebook aber auch in zahlreichen Tageszeitungen nachlesen konnte, dass die EU die Antwort Kerns „Er hätte bereits genug Flüchtlinge“ nicht berücksichtigen will und Jean-Claude Juncker, versucht Österreich zur Weiteraufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, so möchte ich doch einmal darauf hinweisen:

Vielleicht sollte man ja, dann wenn die EU ihre Befugnisse wieder einmal zu sehr überschreitet, sie daran erinnern, dass die Durchführung einer EU-Austrittsvolksabstimmung, wie von Inge Rauscher ihrem überparteilichen EU-Austrittsvolksbegehren mit ausreichender Unterstützung gefordert, immer noch möglich wäre.

1.) Niemand kann Österreich zwingen, weil zwar Österreich zu einem Staatenbund von 27, Verzeihung nach dem BREXIT 26 angeblich gleichstarken Staaten gehört, Beschlüsse der EU aber nur einstimmig gefällt werden können. Dies besagt der Reformvertrag. Über eine Verfassung verfügt die EU nicht. Die wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt und da diese bis heute ihre Meinung hierzu nicht geändert haben, so ist eine EU-Verfassung auch niemals in Kraft getreten.

.) Frankfurter Allgemeine: Referendum: Franzosen lehnen EU Verfassung ab
.) Spiegel: Referendum: Niederländer lehnen EU Verfassung ab
.) Wikipedia: Vertrag von Lissabon

2.) Bojko Borrisov: „Ich bin gerne bereit, die Bulgaren in den EU, nicht aber die EU in Bulgarien zu vertreten“

Grundsätzlich wollen wir Bojko Borrisov, dem inzwischen wieder in Bulgarien amtierenden Ministerpräsidenten, daher im vollen Umfang Recht geben, welcher seine Partei, die GERB, mit der Aussage nach oben brachte:

„Ich bin gerne bereit, die Bulgaren in den EU, nicht aber die EU in Bulgarien zu vertreten“.

Und sich auch seither daran hält.

Im gesamten Osten EU Nachahmer wie Viktor Orban, etc. motivieren konnte.

So das diese Haltung inzwischen eine ganze Reihe von europäischen Staaten, vor allem die Visegrad Staaten, betrifft.

Wie wäre es also, wenn sich Österreich einmal auf den EU Gleichheitsgrundsatz beriefe und darauf hinweist:

Wir sind Österreich. Nicht ein Bundesland eines nicht existierenden EU Staates.

3.) Entscheidungen in der EU gehen nur über Einstimmigkeitsbeschluss.

Übrigens: Erscheint es mir eine durchwegs schwierige Übung im Bereich Einstimmigkeitsbeschluss des Reformvertrages ein Ergebnis zum Thema Flüchtlinge zu erzielen, wenn dieses Thema von den Visegard Staaten grundsätzlich abgelehnt wird.

.) Wikipedia: Visegrad Staaten
.) Die Welt: Visegrad Gruppe zu Brexit und Flüchtlingen

Der Beschluss der ehemaligen Oststaaten zum Thema „Flüchtlinge“ also bereits feststeht.

4.) Für Flüchtlinge gelten die Menschenrechte:

Was die Betreuung übrigens von Flüchtlingen im Bezug auf die allgemeine Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 wirklich bedeutet, so ist den Flüchtlingen hierinnen zwar das weltweite freie Niederlassungsrecht und das allgemeine Arbeitsrecht zugesichert, nicht aber eine Flüchtlingshilfe oder aber die Einwanderung in ein Sozialsystem ab der ersten Minute.

Es erscheint uns Christlich Liberalen daher fragwürdig, warum man sich nicht einfach an die Menschenrechte 1948 hält, das allgemeine Arbeitsrecht frei gibt, das Niederlassungsrecht, die Flüchtlingshilfe aber einstellt. Die Einwanderung in das Sozialsystem erst nach 5 Jahren ermöglicht.

4.) Die Bevölkerung gehört abgesichert:

Ebenfalls ist abgesichert, dass man Menschen, die zu unserem Land gehören, absichern muss. Was aber die Kinderbeihilfe für Kinder in anderen Staaten betrifft, so stellt sich tatsächlich die Frage, woher diese abgeleitet wird?

Nur, weil man deren Verwandten, die sich bei uns niedergelassen haben, gegen den Auftrag der Menschenrechtscharta 1948 und das Interesse Österreichs lieber anstatt Arbeit und Wohnrecht Mindestsicherung und Sozialleistungen zukommen lässt, müssen diese Sozialleistungen nicht auch noch über die österreichischen Bundesgrenzen hinaus Gültigkeit besitzen.  Denn: Das entspricht weder dem Reformvertrag noch den allgemeinen Menschenrechten?

5.) Weil es von Seiten der Bundesregierung übrigens immer wieder Abgeordnete gibt, welche die Behauptung aufstellen „es brächte Österreich auch nichts, wenn auch die Kinder in Österreich leben würden“.

Doch. Die Geldumlaufgeschwindigkeit in Österreich würde sich erhöhen und das Geld würde Österreich nicht auf einer Einbahnstrasse verlassen. Die Chancen, dass die zugewanderten Kinder nach der Erwirtschaftung von Deutschkenntnissen und einer Schulbildung in Österreich letztlich wieder aktiv in das österreichische Sozialsystem mit einzahlen können, würde sich hierdurch ungemein erhöhen.

Womit letztlich nur noch ein letzter Punkt festzustellen wäre:

6.) Österreich ist ein Rechtsstaat:

Warum sich die österreichische Bundesregierung anstatt sich an die allgemeine Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 zu halten und den Reformvertrag zu respektieren, lieber Anweisungen über sämtliche Rechtslagen hinaus geben lässt, wäre meiner Meinung nach auch einmal zu hinterfragen.

Denn:

Österreich ist ein Rechtsstaat. Oder sollte einer sein. Und das was derzeit hier betrieben wird, ist weder mit den Allgemeinen Menschenrechten des Jahres 1948 noch dem EU Reformvertrag deckungsgleich.

Wir ersuchen daher um Aufklärung.

Hochachtungsvoll

Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der Christlich Liberalen

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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Eine Antwort zu Ein Offener Brief an die Bundesregierung: Klärung der Rechtsgrundlage

  1. Ad 1.) Ja eben, also hat der Kern in Wahrheit selbst mitgestimmt, beim Vertrag der rechnungsunfähigen und dann schreibt er scheinheilig einen Brief an den Junker.

    Ad 2.) Das trifft dann auch auf Bojko Borrisov zu. Wer zwingt ihn, Gesetze mit zu beschließen die er gar nicht haben will im eigenen Land?

    Ad 3.) Ja genau, eben deshalb. Und die Flüchtlinge ja auch gar nicht dort hin wollen.

    Ad 4.) Die Familienbeihilfe kommt soweit ich weiß durch die Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitgeberanteile beim Lohn zustande. Das heißt, es wird einbezahlt und somit sollte auch etwas raus kommen. Möglicherweise kommt aber auch einiges Geld aus dem Steuertopf. Und die Lohnsteuer zahlen die soweit ich weiß in ihren Heimatländern und nicht in Österreich. Das ist es was in Wahrheit geändert werden sollte. Umsätze, Einkommen, Löhne sollten dort besteuert werden wo sie stattfinden, die Umsätze und die Arbeit.

    Ad 5.) Die Erwartung dass bei Kürzung der Familienbeihilfe für innerEUausländische Kinder diese Kinder eher nach Österreich nachgeholt werden wird sich nicht bestätigen. Die Lebenshaltungskosten sind dennoch bei uns viel höher als z. B. in Ungarn.

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