Wer oder was ist ein Reichsbürger?

Kommentar zu
Albert Steinhauser: Gesetz gegen Reichsbürger – Droht auch der Zivilgesellschaft und NGOs Gefahr?

Eigentlich wird es immer verworrener, liebe Freunde, was eigentlich ein Reichsbürger nach dem neuen Gesetz wirklich sein soll.

Und immer mehr und mehr Organisationen äussern sich dem neuen Gesetz des Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter von der ÖVP gegenüber eher kritisch.

Grundsätzlich kann nämlich laut dem neuen Reichsbürgerparagraphen eine jede Organisation oder Person als „Reichsbürger“ tituliert werden, so NR Albert Steinhauser von den GRUENEN, welche entweder den Staat oder einen Teil der Entscheidungen des Staates in Frage stellt.

Im Rahmen des Reichsbürgerparagraphen als staatsfeindlich eingestuft werden.  Wenn man versucht den Staat mit zu gestalten. Sich für Umweltschutz oder Menschenrechte einsetzt. Politisch mitgestalten will.

Und daher machen sich bereits eine ganze Reihe von Umweltschutzorganisationen wie zum Beispiel Global 2000 oder Greenpeace, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder auch wir einfach grosse Sorgen.

Präzise betrachtet ist es nämlich die Aufgabe einer jeden Partei den Staat in der derzeitigen Form in Frage zu stellen und an Verbesserungsvorschlägen mitzuarbeiten. Muss es sogar möglich sein mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament Verfassungsgesetze zu ändern.

Sind daher alle Parteien „Reichsbürger“?

Die Christlich Liberalen empfinden den neuen Reichsbürgerparagraphen viel weniger als Massnahme gegen die sogenannten „Reichsbürger“, welche sich ja sowieso von der Gesetzgebung in Österreich distanzieren, wobei wir hierbei Justizminister Wolfgang Brandstetter Recht geben wollen und unsererseits die Einhaltung und Kontrolle der Einhaltung der Gesetze fordern, als als einen Angriff auf die Demokratie.

Sie nicht?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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