CETA: Österreichs Regierung im Belastungstest

Kaum ist das neue Abkommen zwischen der SPÖ und ÖVP unterzeichnet und nach einer grossen Show um ein Neuwahlangebot an die österreichische Bevölkerung wieder einmal geklärt, dass diese Regierung gemeinsam zumindest bis 2018 weiter(ver)dienen möchte, hat man sich auf einen 10 Jahresplan „Plan A“ des Bundeskanzler Christian Kern geeinigt, sodass mit tatsächlichen Beschlüssen bzw. deren Umsätzung wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen ist.

Dennoch scheint es fast so, als hätte Bundeskanzler Christian Kern sein persönliches Zwentendorf schon gefunden.

Da haben sich über 562.500 österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus allen Lagern dazu entschlossen, das längst durch die Bundesregierung und den Nationalrat, bisher aber vom österreichischen Bundesrat in der Anwendung verhinderte Freihandelsabkommen mit Canada, CETA,

.) CETA ist unterzeichnet
.) Parlament: Bundesrat gegen vorläufige Anwendung von CETA und TTIP
.) Die Presse: Bundesrat: Abwerten? Aufwerten? Abschaffen?
.) Warum Norbert Hofer und nicht Alexander van der Bellen?

im Rahmen eines Volksbegehrens abzulehnen.

.) Danksagung von Greenpeace
.) KURIER: 562.552 Unterschriften für CETA-Volksbegehren

Feiern Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder Global 2000, sie erinnern sich, auch wir haben den Kampf gegen CETA viele Jahre mitgestaltet, das 11. erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten.

Ein Ergebnis, welches wohl zu Zeiten Bruno Kreiskys geheissen hätte:

Das Volk hat entschieden.

Aber bedeutet dies in der heutigen Zeit, ich meine in der Zeit von 10 Jahresplänen, wie dem „Plan A“ noch das Selbe?

Ich meine einer Zeit von 10 Jahresplänen bei 5 jähriger Legislaturperiode?

Einer Zeit, in welcher man das 6 Augen Prinzip ausser Kraft setzen will, in dem man über die Abschaffung des Amtes Bundespräsident oder des Bundesrates diskutiert?

Und:

Hat nun der „Plan A“ sich nicht deutlich für CETA ausgesprochen?

Die Presse: Regierung bei CETA weiter uneinig

Möchte Christian Kern nicht, wenn schon, dann maximal Schiedsgerichte ablehnen? Ansonsten aber CETA akzeptieren?

Wie gesagt: Wir werden sehen, was unsere Regierung nun unternimmt.

Denn: Im Falle der Fälle ist das Volk eben wieder einmal zu blöd für die Direkte Demokratie.

20 Minuten: «Volk ist nicht zu dumm für direkte Demokratie»

Glauben Sie nicht?

Es lebe die bindende Direkte Demokratie

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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