EU auch für Innere Angelegenheiten?

Auch wenn ich durchaus auch etwas Positives am Gedanken einer Europäischen Union entdecken könnte, ich meine, wenn
.) es sich um ein Staatenbündnis und nicht um einen Zentralstaat handelt,
.)die Menschen die EU im Rahmen eines Christlich Liberalen Schweizer Models mit bindender Direkter Demokratie mitgestalten und
.) man Österreich nicht vorschreibt, welchen militärischen Bündnissen wir angehören müssen, ja ob wir nun eigentlich pro Russland oder USA zu sein haben, Österreich ist bekanntlich neutral,
.) ja wenn man nicht anfangen würde den Reformvertrag nach und nach auszuhöhlen.

Einen Vertrag, der selbst bei voller Umsetzung es der EU untersagt, sich in interne Angelegenheiten einzumischen.

Das Einstimmigkeitsprinzip der Staaten in der EU, nur einstimmige Beschlüsse können umgesetzt werden, nicht in Frage gestellt würde, so wie zum Beispiel am heutigen Tag beim Veto Recht Sebastian Kurz im Bezug auf die Türkeiverhandlungen geschehen.

Ja sich die EU an den Reformvertrag halten würde.

Ein Veto ist nämlich sein gutes Recht.

Dann, wenn er zu der Ansicht kommt, dass so ein Beitritt Österreich nicht unbedingt förderlich wäre.

Oder wenn sich die EU überhaupt in interne Angelegenheiten wie

.) Familienbeihilfen für Kinder im Ausland

oder aber

.) Arbeitslosengeld für Ausländer

einmischt.

Eine Einmischung die nach Reformvertrag vollkommen ausgeschlossen ist.

Und jedes Mal wenn sich unsere Bundesregierung hin stellt und gegen das Interesse der österreichischen Bevölkerung, gegen das Interesse des österreichischen Staates wieder einmal die Anweisungen aus Brüssel umsetzt ist dies nicht nur eine Übertretung des Reformvertrags, denn dieser ist keine Verfassung, sondern vielmehr gleich österreichischer Verfassungsbruch.

Weil es nämlich den Politikern und Politikerinnen in Österreich verfassungsmässig untersagt ist im Interesse einer ausländischen Macht zu agieren.

Ich frage mich daher, wann man eigentlich daran denkt wieder zur Einhaltung des Reformvertrages zurück zu gehen oder wann unsere Justiz daran denkt, die Bundesregierung einmal darauf hinzuweisen, dass es auch in Österreich Gesetze gibt.

Was meinen Sie?

Advertisements

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.