Ein offener Brief an Innenminister Wolfgang Sobotka

Sehr geehrter Herr Innenminister,

KURIER: Reichsbürger: Sobotka will eigenen Straftatbestand

Auch wenn ich Ihre Bedenken im Bezug auf die Ablehnung der österreichischen Behörden und Institutionen durch sogenannte Souveräne durchaus verstehe und teile, denn auch ich vertrete die Auffassung, dass Anweisungen von Behörden, seien sie von einem Rechtsstaat oder sagen wir lieber von einer sich im Staatsgründungsgesetz vom 21. Oktober 1919 selbst zur Besatzungsmacht erklärenden Republik Österreich unbedingt Folge zu leisten ist und gebe ganz offen zu, dass ich die Handlungsweisen der Souveränen als für die monarchistischen Parteien in Österreich politische Arbeit als durchwegs störend, empfinde.

Ich möchte Sie allerdings auf die Tatsache hinweisen, dass es in Österreich nicht nur wilde Anarchistenhaufen wie die Souveränen gibt, die sich auf die pragmatische Sanktion beziehen, sondern auch durchwegs nach der 1920er Verfassung offiziell zugelassene Parteien wie die SGA, die Christlich Liberalen, oder auch den Ordo Templis Laborate.

Institutionen also, die so wie Bruno Kreisky einst mit seinem dänischen Modell versuchen, die beiden in Österreich bestehenden Staaten, das Kaisertum Österreich und die Republik Österreich zusammenwachsen zu lassen. Die besten Stücke aus beiden Zeiten zu entnehmen.

Im Sinne einer Volkspartei der 1848er Bewegung Pillersdorfs (Wr. Revolution) wieder eine Partei für und durch das Volk zu bauen, die es möglich machen soll, dass der Kaiser gemeinsam mit dem Volke regiert.

Hierfür durch Vereins- und Parteigründungen an die Behörden der Republik Österreich herangetreten sind und ganz einfach offiziell zugelassen wurden.

Damit deutlich signalisierten, dass sie die Behörden und Institutionen der Republik Österreich in aller Form respektieren.

All das aus dem Wunsch heraus, dass in Österreich nach 100 Jahren endlich ein einheitlicher Staat entsteht.

Ich bin mir daher nicht sicher, ob sie bei Ihrem Gesetzesentwurf die offiziellen Vertreter des Kaisertums Österreich ebenfalls als strafbar mit inkludieren, oder es ihnen bewusst ist, dass sie gerade ein Gesetz in Auftrag gegeben haben, welches unter Umständen die eigene Arbeit des Bundesministeriums für Inneres unterminiert.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie die Öffentlichkeit einmal darüber aufklären würden, welche Gruppen sie insbesondere meinen, wenn sie von Reichsbürgern oder Souveränen sprechen und welche Gruppen ihrer Meinung nach dieser Bezeichnung nicht zuzurechnen sind, da mit der Verallgemeinerung des Begriffes ja auch Parteien wie der SGA oder aber den Christlich Liberalen erheblicher Schaden entsteht.

Ob Sie trotz der Zulassung unserer Partei durch das Innenministerium Bedenken gegen uns hegen oder nicht?

Und wie weit sich ihr neuer Gesetzesentwurf auch gegen humanistische Bewegungen wie die Templer, Malteser, Deutschritter etc. richtet?

Hochachtungsvoll

Hans-Georg Peitl
Präsident des Ordo Templis Laborate
und
Bundesobmann der Christlich Liberalen

Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen .)Herausgeber des Liberalen Boten
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