Was heisst hier staatsfeindlich?

Erstaunlich, Freunde.

KRONE: Verfassungsschutz nimmt „Reichsbürger“ ins Visier

Was macht eine Unrechtsregierung, so wie die derzeitige SPÖ-ÖVP österreichische Bundesregierung, wenn ihnen das Parteiprogramm und das Wachstum einer neuen Partei wie den Christlich Liberalen, im Volksmund auch oft „Reichsbürger“ genannt, als lästig erscheint? Die neue Partei sich aber pardaux nichts strafrechtlich Relevantes zu Schulden kommen lassen will?

Die üblicherweise in solchen Fällen geschwungene Nazikeule, der Verhetzungsvorwurf, ja selbst der Spinner Vorwurf nicht greifen wollen und das Wachstum auch hierdurch nicht stoppt.

Ja, Wolfgang Sobatka, der derzeitige ÖVP Innenminister hat hierfür sofortigst eine passende Lösung:

Warum schaffen wir nicht einfach ein Gesetz auf Staatsfeindlichkeit, welches diese Gruppe, die derzeit noch vollkommen legal agiert, nachträglich kriminalisiert?

Und um über sämtliche Mitglieder der Gruppe schon im Voraus Bescheid zu wissen, stellt man eine Gruppe, gegen die laut Angaben des Innenministeriums bis zum derzeitigen Zeitpunkt einfach nichts vorliegt, sonst wäre ja ein neues Gesetz überflüssig, bereits noch vor Gesetzesbeschluss unter die Beobachtung der BVT.

Schaut also erstmalig glaube ich seit dem 3. Reich oder ansonsten seit Metterich unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen, denen man einfach zur Zeit nichts vorwerfen kann grundlos auf die Finger.

Der totale Überwachungsstaat. Denn: Ein Jeder/eine Jede könnte Mitglied bei den Christlich Liberalen sein. Oder: Nur damit sympathisieren?

Dabei: Was heisst eigentlich staatsfeindlich?

Ist es nicht das Recht einer jeden Partei ein Programm aufzustellen, sich den Staat so zu skizzieren, wie man ihn gerne gestalten möchte?

Ist eine konstitutionelle Monarchie, also eine Republik nach Schlegel, wirklich unvereinbar mit der 1920er Verfassung die mit dem Artikel 1 „Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus“ beginnt?

War Bruno Kreisky also, der genau dasselbe forderte, daher ein Staatsfeind? Oder: Wird diese Forderung erst staatsfeindlich, wenn es die Christlich Liberalen fordern?

Ist es Verboten die bis 1918 bestehende bindende Direkte Demokratie für das österreichische Volk wieder einzufordern?

Verboten die Steuern auf einen 10 prozentigen Einheitssteuersatz, ähnlich also wie in der Schweiz, senken zu wollen?

Oder sollte man nicht deutlich eher darüber nachdenken, ob dieser Wunsch Österreich in einem anderen Staat, einem europäischen Zentralstaat auflösen zu wollen, vielleicht viel eher dieser „Staats-Feindlichkeit“ entspricht?

So wie dies die momentane Bundesregierung und der Bundespräsidentschaftskandidat van der Bellen inzwischen ja in aller Öffentlichkeit fordern?

Und so möchte auch ich Worte der Geschichte zitieren:

Nicht Luther, obwohl ich diesen politischen Reformator (Bauernkriege) und Kirchengründer der evangelischen A.B. Kirche sehr schätze, sondern Schuschnigg:

„Gott schütze Österreich“.

Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen .)Herausgeber des Liberalen Boten
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