Endlich Rechtssicherheit

Ganz ehrlich, Freunde.

Da vermeldet uns die SPÖ-GRUENE Landesregierung, die uns übrigens im Gegensatz zur SPÖ-ÖVP Bundesregierung noch nicht mitgeteilt hat, ob sie es ausser im Bezug auf GRUENE Radwege (oder sollten es doch lieber rote sein?), den Zone 30er Beschränkungen, den Parkpickerlausweitungen in alle Bezirke und der Wiederholung des Erfolgsmodells Maria Hilferstrasse, 60 Prozent Wirtschaftseinbusse, auch im Bezug auf die beinahe höchste Stadtverschuldung Europas schafft, zusammenzuarbeiten, dass sie die hohen Touristenzahlen Wiens für den Schuldenabbau nutzen will.

Der  Grossteil der Touristen besichtigt hierbei übrigens vor allem Schönbrunn, die Hofburg und den Naschmarkt.

Einrichtungen also, die aus der Zeit der Monarchie stammen.

Was es für mich nicht besonders verständlich macht, dass Österreich in Anlehnung an den Kampf gegen die deutschen Reichsbürger, auch hier in Österreich über die monarchistischen Bewegungen schimpft und diese, wäre es möglich, ebenfalls am Liebsten verbieten würde.

Ja, man auch hier in Österreich versucht die Message „Monarchisten sind Rrechtsextreme“ durchzubringen.

Wahrscheinlich um den Drang der Touristen nach Österreich zu kommen, um hier die monarchistischen Brachtbauten zu besichtigen, zu dämmen.

Und von einem meiner Meinung nach auch in Wien im Untergrund der Politik immer noch agierenden Problem abzulenken:

Nämlich der Behauptung Maria Vassilakous, dass sie Michael Häupl gar nicht erst reden liesse.

Man uns nicht erklärt, ob die Funkstille zwischen diesen beiden Parteien eigentlich inzwischen beendet ist.

Oder: Ob Wien hierdurch, so Maria Vassilakou vor den Wiener Gemeinderatswahlen eigentlich weiter unregierbar bliebe?

Was für mich die Frage aufwirft:

Und warum schwächt man dann hier in Wien die Direkte Demokratie und macht diese nicht bindend? Lässt das Volk mitentscheiden? Ich meine: Wenn man so wie am heutigen Tag wieder einmal Uneinigkeit präsentiert?

Werden 80 Prozent der in den Petitionsausschuss eingebrachten Petitionen nicht im Sinne des Volkes entschieden?

Auf Bundesebene ist da übrigens Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil deutlich ehrlicher, Der teilte dem Volk nun sinngemäss mit:

Wir wissen ja selbst, dass wir auch bis 2018 nicht gemeinsam regieren können. Es gibt aber dennoch keine Neuwahlen.

Was es für mich wiederum weniger verwunderlich macht, dass inzwischen 21 Prozent der österreichischen Bevölkerung sich nach einer PROFIL Umfrage eine schwarz-blaue oder sollte man eher blau-schwarze Regierung wünscht. Ja nur noch 11 Prozent die Regierung aus schwarz und rot bevorzugen. Nur noch 11 Prozent meinen: Diese Regierung sollte weitermachen.

Und wie gesagt, es wundert mich nicht: Denn die Menschen fordern nur noch eines: Rechtssicherheit.

Und ich glaube, genau diese, können ihnen die dezertig regierenden Parteien in keinster Weise bieten.

 

Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen .)Herausgeber des Liberalen Boten
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