Was bringt eine Volkspartei?

„Unsere Regierung besteht doch sowieso aus Politikern und Politikerinnen,“ hat mich gestern am Facebook Einer gefragt, „und das kommt, dass haben sie uns doch erklärt vom Wort >>politos<<: Volks-, Stadt-, Menschvertreter. Was also soll eine Volkspartei bringen?“

Eine durchaus berechtigte Frage, liebe Freunde!

Denn: Laut der 1920er Bundesverfassung besteht unsere Regierung tatsächlich aus Politikern und Politikerinnen.

Würde sie das also tun: Dann wäre eine Volkspartei vollkommen überflüssig.

Tut sie aber nicht.

Denn: Dann wären die Entscheidungen, welche die Regierung trifft, ja auf den Vorteil des Volkes gerichtet.

Aber: Schauen wir uns das einmal an.

Europäischer Schutzmechanismus

Der ESM zum Beispiel, der erst wieder vor wenigen Tagen 1,3 Milliarden EURO der europäischen Bevölkerung, unter anderem auch Geld aus Österreich, nach Griechenland transferierte.

Dort nicht der Bevölkerung, sondern den Banken und deren Gläubigern zur Verfügung stellt.

Die griechische Bevölkerung also arm belässt, während dem die sowieso schon reichen Gläubiger in den USA wieder einmal mit Geld ausgestattet werden.

Momentan wichtig. Da ja Amerika gegen Russland rüstet. Finden Sie nicht?

Was ich mich dabei allerdings frage:

Wo ist hier der Nutzen für die österreichische Bevölkerung?

Und:

Wie verträgt sich dies mit der Neutralitätserklärung?

Werden also tatsächlich die vertreten, die vertreten werden sollten? Das österreichische Volk? Österreich?

Das was wirklich bleibt: Das der österreichische Steuerzahler/ die österreichische Steuerzahlerin dies mit seinem/ihrem Steuergeld bezahlen darf? Indirekt also mitrüstet!

Bis zu 55 Prozent, anstatt wie bis 1918: 10 Prozent Einheitssteuersatz.

Help.gv.at: Spitzensteuersatz

Übrigens: Warum das Geld dennoch nicht reicht? Weil der Staat Konzernen Steuererleichterungen gewährt.

Oder:

CETA

Ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, welches der Gen Technik und der unkontrollierten Warenwirtschaft nach Europa die Türen öffnen soll?

Mag ja durchaus für die Wirtschaft, vor allem die kanadische, attraktiv sein. Aber für den Menschen? Für das Volk? Das österreichische?

Warum also Volkspartei?

Das also, was derzeit in den Augen der Christlich Liberalen fehlt, ist eine Volkspartei, die nicht im Interesse der Wirtschaft oder der Banken agiert, auch nicht im Interesse der EU, Amerikas oder Kanadas, sondern vielmehr überprüft, wie all die Entscheidungen für und auf das Volk wirken.

Den Einfluss des Volkes auf die Politik wieder stärken.

Die Interessen des österreichischen Volkes in der österreichischen Politik, nein, in der EU vertritt.

Das Mitwirkungsrecht der österreichischen Bevölkerung, die bindende Direkte Demokratie, die in Österreich bis 1918 laut Dezemberverfassung bestand, wieder zurück fordert.

Wenn möglich sogar Vorschläge unterbreitet, wie Gemeinnützige Industrie oder Back To Work Center, wie letztlich eine Vollbeschäftigung zu sichern wäre.

Anders als durch Arbeitszeitverkürzung.

Arbeitszeitverkürzung

Da schlägt zum Beispiel der neue Beamtengewerkschafter Schnedl eine 3 ½ Tage Woche vor, also eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn. Um mehr Menschen in die Arbeit zu bringen. Um gleichzeitig die Kaufkraft zu stärken. Die Wirtschaft zu sanieren.Und erfährt stante pede von Bundeskanzler Kern: Ist nicht zu schaffen.

Die Presse-Kern: Drei Tage Woche mit vollem Lohnausgleich nicht zu schaffen

Geht einfach nicht. Nicht in einem globalisierten Raum.

Bitte nicht böse sein. Aber: Das ist keine Politik. Wir sollten auf Österreich schauen. Nicht auf den globalisierten Raum.

Nur einer der zahlreichen Vorschläge, wie man Arbeitsplätze schaffen könnte und welchen die Bundesregierung trotz 390.000 offiziellen Arbeitslosen einfach ablehnt.

Ein globalisierter Raum, den Bundeskanzler Kern übrigens gerade am Vortag selbst durch die Einwillung zu CETA wieder gestärkt hat.

Bundeskanzler Kern weiss also, dass die Entscheidungen die er momentan trifft, ganz offensichtlich nicht gut für sein Volk, nicht gut für die österreichische Wirtschaft, sein können.

Denn: Er begründet seine Entscheidung mit „Globalisierung“ nicht mit Vorteil für …

Offensichtlich sieht er selbst hierbei für Österreich also keine Vorteile.

Nein. Er trifft die Entscheidung, denn: Sie ist gut für den globalisierten Raum. Wer immer das übrigens sein mag!

Und die ÖVP, Mitterlehner?

Der trägt solche Entscheidungen mit. Die ÖVP also eine Volkspartei?

Ettikettenschwindel. Für mich nicht zu verstehen.

Wäre es denn nicht nur dann eine Volkspartei, wenn sie die Interessen des Volkes gegen die Globalisierung vertritt? So wie die Christlich Liberalen?

Was meinen Sie?

Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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Eine Antwort zu Was bringt eine Volkspartei?

  1. Andy schreibt:

    Hat dies auf Andreas Große rebloggt.

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