Stehen wir vor Nationalratswahlen?

Kaum ein Tag vergeht, liebe Freunde, in dem nicht der eine oder andere ÖVP Politiker, am heutigen Tag ist es der Tiroler Landeshauptmann Platter von vorverlegten Nationalratswahlen spricht und das hat auch uns dazu veranlasst, die Unterstützung Erklärung für die Christlich Liberalen einmal vorzubereiten und bei der MA62, Herrn Fitzthum einzureichen.

Unterstützungserklärung Nationalratswahlen Christlich Liberale

Allerdings muss ich ganz ehrlich gestehen, dass ich zum momentanen Zeitpunkt noch nicht an Neuwahlen glaube und das liegt gar nicht so sehr daran, dass die FPÖ zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Sonntagsfragen meilenweit vorne liegt, dass könnte ja dazu führen, das sowohl die SPÖ als auch die ÖVP über einen Partnerwechsel nachdenken könnten, sondern vielmehr, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt rein technisch gar nicht möglich wäre Neuwahlen auszuschreiben.

Bei genauer Analyse gehen sich rein rechnerisch als Zweierkoalition nur FPÖ-SPÖ oder FPÖ-ÖVP aus. Eine Fortsetzung der „grossen“ Koalition ist derzeit unmöglich und fordert in der Folge eine Ampelkoaliton.

Die Neuwahlen werden nämlich, da ja nach einer Regierungsauflösung letztendlich weder ein Bundeskanzler, noch ein Minister für das Innere, noch ein Nationalrat, daher auch kein 1., 2. oder 3. Nationalratspräsident in seinem Amt verbleibt, sämtliche Personen auf einen Schlag hin ihres Amtes enthoben sind, in der Regel vom Bundespräsidenten ausgeschrieben.

Das ist so weit ich weiss, ausser den Landeshauptleuten, den Landtagsabgeordneten, den Gemeinderäten und Bezirksvertretern das einzige bundespolitische Amt, dass auch bei einer Regierungsauflösung weiter bestehen bleibt. Vorausgesetzt: Wir hätten einen.

Denn: Dieses Amt ist bekannterweise in Österreich derzeit vakant.

Erst nach dem 4.Dezember steht fest, ob wir überhaupt schon wieder einen Bundespräsidenten bekommen. Also ob diese Wahl diesmal gültig ist. Unangefochten bleibt.

Und dann könnte der Bundespräsident Anfang 2017 angelobt werden.

Solange diese Amt aber nicht besetzt ist, wird der Bundespräsident vom 1., 2. und 3. Nationalratspräsidenten vertreten. Solange diese Funktionen eben existieren.

Für uns Christlich Liberale ist ja diese Situation bisher schon Kritik würdig, weil wir uns fragen, in welcher Form derzeit ein 6 Augenprinzip (Bundespräsident, Nationalrat, Bundesrat) besteht.

Weil ja der Bundeskanzler sowohl Vorsitzender des Nationalrats, also auch der Nationalratspräsidenten, als auch des Bundesrates ist. Diese Einheiten also dem Bundeskanzler weisungsgebunden erscheinen.

Bei einer Auflösung der Bundesregierung würde diese Situation noch schlimmer.

Würde man nämlich die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflösen, so wäre die Ausschreibung einer Neuwahl rechtlich nicht gesichert.

Weil ja in diesem Moment kein einziges Amt der Bundesregierung mehr besetzt wäre.

Wer also sollte die Ausschreibung veranlassen? Ein Landespolitiker?

Und genau das lässt uns eher daran zweifeln, dass derzeit tatsächlich ernsthaft einer der Koalitionspartner, SPÖ und ÖVP, daran denkt, die Regierung aufzulösen.

Weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Regierung Österreich in einen Verfassung freien Raum bewegt.

Was es also wirklich bringt, das man das Volk durch solche Meldungen fast täglich erschreckt?

Ich glaube, genau das müsste derzeit wirklich geklärt werden.

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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