Politik muss populistisch sein: Ein Interview mit Bundesobmann der Christlich Liberalen Hans-Georg Peitl

Nachdem wir es in relativ kurzer Zeit, 6 Jahre, geschafft haben, liebe Freunde, nicht nur knapp 290.000 Leser auf unser Zeitung, den Liberalen Boten zu bekommen, sondern gleichzeitig auch ein Alexa Ranking unter der 400.000er Marke, also durchaus im Bereich der führenden politischen Landschaften, weit vor der ÖVP, den Neos, dem Team Stronach, der CPÖ, den Rekos oder der EU-Austrittspartei zu erarbeiten, hat es irgendwann kommen müssen, dass mich erstmalig eine Zeitung nach unseren Ansichten und Absichten fragte.

Herausgekommen ist dieses Interview unter dem Titel „Politik muss populistisch sein“ und da ich glaube, dass es durchaus Aufschluss über uns Christlich Liberale gibt, möchte ich es auch im Liberalen Boten noch einmal wiedergeben.

Interviewer: Sehr geehrter Herr Peitl. Auf der einen Seiten behaupten sie im Liberalen Boten, dass die Christlich Liberalen mit Nazis überhaupt nichts zu tun hätten. Auf der anderen Seite kommen solche Themen in ihrer Zeitung aber immer wieder?

Peitl: Grundsätzlich gebe ich Ihnen mit dieser Behauptung Recht. Das Thema kommt immer wieder. Es ist nämlich so, dass es nach dem Krieg mit dem VDU, dem Verband der Unabhängigen, schon einmal eine Gruppe gegeben hat, die versuchte den monarchistischen Ansatz wieder zu aktivieren. Sie kam  aus dem NS-Widerstand. Und wurde dennoch in relativ kurzer Zeit von Anton Reinthaller und seiner Freiheitspartei, also Deutschnationalen, unterlaufen. So das die Partei letztlich zum Sammelbecken der Deutschnationalen wurde.

Interviewer: Sind für sie Deutschnationale automatisch Nazis?

Peitl: Nicht unbedingt. Es ist für mich aber so, dass es seit 1918 lauter Kräfte waren, die den Anschluss an Deutschland bevorzugten. Erklärten Österreich wäre zu klein. Wäre alleine nicht lebensfähig. Obwohl wir mit Liechtenstein, Luxenburg, Monacco  noch deutlich kleiner Staaten in Europa haben. Staaten, die nicht daran zweifeln, alleine überleben zu können. Das Ziel der Kräfte die 1918 Kaiser Karl I. zum Rücktritt nötigten, war der Anschluss an Deutschland. So wie später auch die Sozialisten und Christlich Sozialen 1933 Hitler bejubelten. Oder heute die GRUENEN zu einer Auflösung in einem europäischen Zentralstaat aufrufen.

Interviewer: Sie würden also sagen, dass die EU heute von Deutschland geleitet wird?

Peitl: Sie nicht? Wenn Angela Merkel sogar auf den Brenner reist um Österreich mitzuteilen, dass der Brenner zu öffnen ist?

Interviewer: Kommen wir zu etwas Anderem. So weit ich ihrer Zeitschrift entnehmen kann, gehen sie davon aus, dass das Kaiserthum Österreich 1918 nicht von der Republik Österreich abgelöst wurde?

Peitl: Das ist sicherlich populistisch ausgedrückt. Aber wahr. Sicher ist, dass sich die Republik Österreich nach den Vereinbarungen von St. Germain nicht in Rechtsnachfolge des Kaiserthums Österreich befindet. Und ebenso sicher ist, dass Julius Raab von der ÖVP und Bruno Kreisky von der SPÖ 1961 Otto von Habsburg dazu aufforderten, als Kaiser abzudanken. Etwas was unserem Verständnis nach nur passieren konnte, wenn dieser 1961 noch Kaiser war. Verzichten kann ich nur auf Etwas, dass ich habe.

Interviewer: Sie lehnen daher die 1920er Verfassung  ab?

Peitl: Natürlich nicht. Wie gesagt: Politik muss populistisch sein. Wir treten ja zu Wahlen nach der 1920er Verfassung an. Richtig ist allerdings. Streng genommen gehört die 1920er Bundesverfassung zu einer Besatzungsmacht. Nicht zu einem Rechtsnachfolger. Da durch das Abdanken Otto von Habsburgs im Jahr 1961 ein tatsächliches Ende des Kaiserthums Österreich nicht auszumachen ist. Also gilt für uns auch die Verfassung vom 21.Dezember 1867. Die Dezemberverfassung.

Interviewer: Würde ihre Partei daher den Bundespräsidenten, den Nationalrat, den Bundesrat akzeptieren?

Peitl: Wir sind keine Partei, sondern eine Wahlplattform. Um dies präzise auszudrücken. Aber: Natürlich. Was meinen sie für welche Ämter wir kanditieren?

Interviewer: Und die Demokratie?

Peitl: Sie werden lachen. Aber die wurde nach 1918 abgeschwächt. Davor gab es noch eine bindende Direkte Demokratie.

Interviewer: Die Neutralitätserklärung?

Peitl: Die würden wir, sollte sie es noch nicht sein, manchmal könnte man hierbei ja beinahe Zweifel bekommen, in den Verfassungsrang erheben. Die ist uns sogar ganz besonders wichtig. Wir träumen von einem östlichen Kerneuropa. Einer neutralen Zone der ehemaligen Pillersdorfer Staaten.

Interviewer: Und wie stehen sie zur EU?

Peitl: Ein Europa der Völker, so ähnlich wie die UNO funktioniert, könnten wir uns durchaus vorstellen. Einen Anschluss an Deutschland, so wie es sich zur Zeit darstellt, lehnen wir kategorisch ab.

Interviewer: Wir danken für das Gespräch.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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