Besatzungsmacht „Republik Österreich“ (Satirische Betrachtung)

Nachdem die stopptdierechte.at nunmehr seit gut 10 Jahren einen vollkommen falsch recherchierten Artikel stehen lässt und behauptet, wir hätten Lynchjustiz gefordert: Stimmt nicht. Wir forderten Anklage nach §252 im Sinne der Dezemberverfassung von 1867.

Eigentlich habe ich noch selten so eine unverschämte Besatzungsmacht erlebt wie diese „Republik Österreich“, die so tut, als könnte sie über das Staatsgebiet der Kaiserthums Österreich verfügen wie immer sie wolle.

Glaubt man nämlich Wikipedia, so wurde der „Republik Österreich“ ja schon bei den Friedensverhandlungen von St. Germain am 10.September 1919 klar mitgeteilt, dass sie sich in keiner Rechtsnachfolge des Kaiserthums Österreich befände, die Staatsrechte des Kaiserthums Österreich also nicht an sie übergegangen wären.

Weiters wurde geklärt, dass sie das Staatsgebiet in keinster Weise verändern dürfte, sich also auch auf keinen Fall an Deutschland anschliessen.

 

Wikipedia: Deutschösterreich

Artikel 2 erwies sich bereits im Frühjahr 1919 als politisch irreal. Abweichend vom am 12. November 1918 gefassten Beschluss musste Deutschösterreich am 10. September 1919 im Vertrag von Saint-Germain dem von den Siegermächten geforderten Staatsnamen Republik Österreich und voller Souveränität gegenüber der deutschen Republik zustimmen, anders wäre kein Vertrag zustande gekommen. Diese Änderungen wurde von der Konstituierenden Nationalversammlung mit dem Gesetz über die Staatsform vom 21. Oktober 1919 beschlossen.[2] Im Gesetz wurde auch festgelegt, dass Deutschösterreich unter dem Namen „Republik Österreich“ kein Rechtsnachfolger des ehemaligen kaiserlichen Österreich ist.[3]

Glaubt man weiters dem Rechtslexikon, so bedeutet in „Rechtsnachfolge“:

Rechtslexikon: Rechtsnachfolge

der Übergang von Rechten und Pflichten von einer Person auf eine andere. Erfolgt meist im Wege der Einzel-R. (Sonder-R.J, so i. d. R. bei rechtsgeschäftlicher Übertragung; bei Übertragung kraft Gesetzes verschiedentlich jedoch auch im Wege der Gesamt-R. (z.B. beim Erbfall).

Nun: Auch ein Staat ist eine juristische Person.

Sprich: De fakto übernahm die „Republik Österreich“ für das Kaiserthum Österreich überhaupt keine Entscheidungsgewalt. Wurde von den Siegermächten des 1. Weltkriegs nur als Besatzungsmacht geduldet.

Weder eine neue Verfassung hätte beschlossen werden können, noch der Anschluss an Hitlerdeutschland, der noch dazu explizit untersagt worden war.

Jusline: §252 Hochverrat

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

Übrigens: Die Forderung, kein Anschluss an Deutschland, wurde auch nach dem 2. Weltkrieg wiederum von den Siegermächten explizit erneuert.

Um so verwunderlicher, dass Alexander van der Bellen nunmehr neuerlich die Auflösung Österreichs, diesmal in einem von Deutschland dominierten, Europastaat fordert.

Die Presse: Van der Bellen will „Vereinigte Staaten von Europa“

Denn wer keine Rechtsnachfolge besitzt, übrigens bis heute nicht, hat auch jetzt nicht die Entscheidungsgewalt das Staatsgebiet zu verändern. Das sichert die Dezemberverfassung vom 21. Dezember 1867.

Um so erstaunlicher, dass man sich über Menschen lustig macht, die darauf hinweisen, welches Delikt hiermit begangen wird und welche Strafe hierauf am 11.11.1918 gestanden wäre.

Wikipedia: Todesstrafe

Diese gab es übrigens in Österreich bis 1945.

StopptdieRechten: Wien: Tempelritter und Neonazis – eine seltsame Melange

Trotz besserem Wissens behaupten, irgendjemand hätte Lynchjustiz gefordert.

Denn hiervon war zu keinem Zeitpunkt jemals die Rede. Auch nicht bei der Plakaterstellung. Sondern von einer Ordnungsgemässen Anklage nach §242 STBG.

Unc noch nicht einmal das.

Vielmehr hatten wir die Parteien SPÖ, ÖVP und GRUENE, die in diesem Zusammenhang seit 1918 mehrfach straffällig geworden sind, darum ersucht, ihr Treiben zu überdenken.

Denn: Reue wirkt strafmildernd. Oder?

Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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