Was eigentlich bedeutet Rechtssicherheit?

Ganz ehrlich, Freunde, ich höre da schon wieder einmal den Aufschrei der „Gutmenschen“, derer die Alles besser machen als alle Anderen, und den Anderen nachsagen,  dass diese einfach nicht gut wären, da diese Anderen ja nur die Gesetze einfordern und machmal, daher an die Grenzen der Menschlichkeit stossen.

Wobei ich mich dann frage, was diese „Gutmenschen“ eigentlich besser machen als Jesus, der ja selbst an Weisheit bei Gott und den Menschen zunahm und über sich selbst behauptete:

Mk 10,18
Aber Jesus sprach zu ihm: Was nennst du mich gut? Niemand ist gut als Gott allein.

Höre ihr Lästern über die „bösen“ Taten Bojko Borisovs, der nicht nur die Aussengrenzen der EU schützt, sondern am gestrigen Tag wieder einmal 100 Häuser einer Roma Siedlung einreisen liess.

Einreissen liess, weil auf seiner Karte dort einfach keine Häuser stehen. Und in Bulgarien geht das sehr einfach. Da steht laut Baubewilligung kein Haus. Also steht dort kein Haus. Und schon rollen die Bagger.

Sicherlich, es mag unmenschlich hart klingen. Weil aber dort wo kein Haus steht auch kein Haus steht, so wird im Normalfall niemand auf die Idee kommen, genau dorthin ein Haus zu bauen, wo kein Haus steht.

Sondern sich erst einmal eine Baubewilligung besorgen. Damit dort, wo dann das Haus steht, auch tatsächlich ein Haus steht.

Warum ich das erzähle?

Nein, ich will Bojko Borisov nicht in Schutz nehmen.

Das vielleicht auch, aber: Viel mehr möchte ich auf das Verweisen, was eigentlich in Österreich schief läuft.

Nein, da meine ich nicht primär die Wildsiedlungen in Naturschutzgebieten. Die gibt es auch.

Das was Bulgarien ausmacht ist die Rechtssicherheit.

Das sich die Menschen also hundertprozentig darauf verlassen können:
Das was im Gesetzblatt steht, dass wird auch getan.

Die Gesetze sind alle auf Rechtmässigkeit überprüft.

Es wird geschaut, ob diese mit der Verfassung übereinstimmen.

Ja, ob die Verfassung in diesem Punkt überhaupt zulässig sein kann.

Und: Das die Menschen, einschliesslich der Politiker und Politikerinnen alle gleich sind.

In Bulgarien wird da kein Unterschied gemacht, ob Einer Politiker ist oder nicht. Prominent ist oder nicht. Gesetze sind Gesetze. Und an die müssen sich alle halten.

Vielleicht ist dies auch der Grund warum Prominente hier in Bulgarien ganz ohne Leibwächter auf der Strasse spazieren gehen können. Sie sind hier Herr oder Frau ….

Weil man sich ja in Bulgarien auf die Rechtssicherheit verlassen kann. Daher sind die letztlich nicht notwendig.

Denn die Menschen wissen ja was richtig und was falsch ist.

Wenn Einer also wo baut, wo kein Haus steht, nun, dann weiss er auch im Vorhinein schon, dass dieses Haus, weil dort kein Haus steht, abgerissen werden wird.

Und wenn er wo baut, wo ein Haus steht, so kann er sich, gleichgültig wer er selber ist, absolut drauf verlassen, dass dort wo ein Haus steht, das Haus auch sicher steht.

Und das macht Bulgarien aus. Es gibt einfach eine Ordnung.

Womit ich mich frage, ob es diese in Österreich auch gibt?

Ich meine: Neben der Korruption?

 

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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2 Antworten zu Was eigentlich bedeutet Rechtssicherheit?

  1. Häuser abreissen wäre da wohl das letzte Mittel. Hätte es nicht gereicht, die Menschen darauf hin zu weisen dass die Häuser abgerissen werden, wenn keine Baubewilligung nachgebracht wird?

    • Nein. Weil eine Baubewilligung nach dem Bau wohl kaum nachgereicht werden kann. Wenn der Bau in Bulgarien erfolgt ohne das eine Baubewilligung vorliegt, dann ist er illegal und kann auch nicht mehr legalisiert werden. Ich glaube, dass das in Österreich teilweise anders gehandelt wird, führt zu den Cuverts unter dem Tisch.

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