Kaiserthum Österreich? Frage an die Völkerrechtler

Kaiserthum Österreich: Seit 1804 ein eigener Staat.

Nachdem es Teil unseres in der Zukunft zu vertretenden Programms der Christlich Liberalen sein wird, liebe Freunde, ich meine, sich für das Kaiserthum Österreich einzusetzen, habe ich einmal einige offene Fragen an alle Völkerrechtler. Aber auch Interessierte.

Glaubt man nämlich Wikipedia, so hat Karl I. von Österreich im Frühjahr 1917, also nach seiner Thronbesteigung, die Dezemberverfassung von 1867 in Österreich im vollen Umfang wieder hergestellt

Wikipedia: Kaiser Karl I. von Österreich

Die ersten innenpolitischen Maßnahmen, die Karl I. persönlich zugeschrieben wurden, waren die Wiedereinberufung des Reichsrates im Frühjahr 1917 und eine politische Amnestie; sie folgten nicht zuletzt dynastischen Erwägungen.[13] Am 1. Juni 1917 gab der Kaiser die Errichtung eines Ministeriums für soziale Fürsorge in Auftrag, das die Kriegsseuchen bekämpfen und soziale Fürsorge für die Kriegsbeschädigten einführen sollte, aber auch Jugendfürsorge, Wohnungswesen und Sozialversicherung einbezog. Als ersten Ressortminister ernannte er am 22. Dezember 1917 den am 30. August ohne Portefeuille in die Regierung berufenen Viktor Mataja.

das Ober- und Unterhaus  wieder einberufen und damit den Staat „Kaiserthum Österreich“ auch völkerrechlich als eigenen Staat mit Verfassung bestätigt.

Ein Staat definiert sich nämlich durch: Ein Staatsgebiet (Das Kaiserthum Österreich-Cisleithanien), ein Staatsvolk (die Österreicher) und eine herrschende Staatsgewalt in diesem Fall den Reichsrat.

Wikipedia: Drei Elemente Lehre

All dies ist in der Dezemberverfassung von 1867, neben bindender Direkter Demokratie, allgemeinen freien Wahlrecht, Aufhebung der Pressezensur und Versammlungsfreiheit, verankert.

Wortlaut Dezemberverfassung

Karl I. beruft sich auf diese Verfassung

Mit einer Verfassung, der Dezemberverfassung, auf die sich Karl I. berief.

Karl I. hat in der Zurücklegung der Regierungsgeschäfte vom 11.11.1918 klar deklariert, dass es sich bei Österreich um einen eigenen rechtskräftigen Staat mit Verfassung handelt und sich auf die Dezemberverfassung von 1867 berufen.Bekundet, dass die Rücklegung nicht freiwillig geschah.

Habsburger.net: Verzichtersklärung von Kaiser Karl I.

Das was da also am 11.11.1918 geschah, war die Übergabe eines Staates an eine Besatzungsmacht, die mit der Absicht gekommen war, Österreich an Deutschland anzuschliessen. Österreich wurde also durch Deutschland besetzt.

Dies deklariert auch der ursprünglich angestrebte Name Deutschösterreich, der so die Verhandlungen in St. Germain dazu dienen sollte, Deutschösterreich zum Rechtsnachfolger des Kaiserthums Österreich zu machen und Österreich an Deutschland anzuschliessen.

Wikipedia: Deutschösterreich

Artikel 2 erwies sich bereits im Frühjahr 1919 als politisch irreal. Abweichend vom am 12. November 1918 gefassten Beschluss musste Deutschösterreich am 10. September 1919 im Vertrag von Saint-Germain dem von den Siegermächten geforderten Staatsnamen Republik Österreich und voller Souveränität gegenüber der deutschen Republik zustimmen, anders wäre kein Vertrag zustande gekommen. Diese Änderungen wurde von der Konstituierenden Nationalversammlung mit dem Gesetz über die Staatsform vom 21. Oktober 1919 beschlossen.[2] Im Gesetz wurde auch festgelegt, dass Deutschösterreich unter dem Namen „Republik Österreich“ kein Rechtsnachfolger des ehemaligen kaiserlichen Österreich ist.[3]

Sowohl die Namensbezeichnung, als auch der Anschluss an Deutschland, ja selbst die Rechtsnachfolge für das Kaiserthum Österreich wurde in der Folge von den Siegermächten des 1.Weltkriegs abgelehnt, welche darauf hinwiesen, dass sie einen Krieg mit dem „Kaiserthum Österreich“ gehabt hätten.

Die deutschen Besatzer beschlossen daher, so sieht die Aktenlage aus, einen eigenen Staat mit einer eigenen Verfassung zu basteln, und die nächste Gelegenheit, Österreich wieder an Deutschland anzuschliessen wahr zu nehmen.

Daher schuf man für dieses Gebiet, um die Menschen zu beruhigen, eine künstliche Verfassung:

Wikipedia: Bundesverfassung (Österreich)

Einmarsch in Österreich

Wenn man es sich so überlegt: Kein Wunder das ganz Österreich jubelte.

Einen weiteren Versuch Österreich an Deutschland anzuschliessen unternimmt man dann von langer Hand vorbereitet erst im Jahr 1938 unter Adolf Hitler.

Wikipedia: Anschluss Österreichs

Was von Kaiser Otto von Habsburg, der nach dem Tod seines Vaters Karl I. am 1.April 1922 die Amtsgeschäfte übernahm auf das Schärfste verurteilt wird. Er so weit er dies aus dem Exil heraus kann dagegen ankämpft. Was ihm letztlich die Verfolgung der Nazis einbringt.

Die Presse: Otto, von Adolf Hitler steckbrieflich gesucht

Der der Österreich also Deutschland anschliesst, ist der seit 1918 für Deutschland operierende Besatzer.

Unsicherheitsfaktoren

Das was die Sachlage etwas erschwert ist, dass man Kaiser Karl I. 1919, nachdem er nicht bereit gewesen war, den Staat Kaiserthum Österreich aufzulösen, des Landes verwies. Er also in weiterer Folge in Exil leben musste.

Aus dem Exil heraus 1921 noch einmal den Versuch aus Ungarn heraus unternahm, nach Österreich zurückzukehren.

Universität Wien: Die Thronbesteigungsversuche von Karl (IV.) Habsburg, König von Ungarn im Jahr 1921

Was allerdings nichts Ungewöhnliches ist, da es ja nicht der erste Kaiser auf der Welt ist, der sein Land von Aussen regierte.

Dazu kommt, dass Kaiser Otto von Habsburg 1961 gegenüber dem Staat Republik Österreich, vertreten durch Julius Raab (ÖVP) und Bruno Kreisky (SPÖ) auf die Kaiserwürde des Hauses Habsburg verzichtete, also auf die Dynastie, nicht aber den Staat Kaiserthum Österreich, noch auf die Dezemberverfassung von 1867.

Was meinem Verständnis nach bedeutet:

Der Staat Kaiserthum Österreich blieb erhalten. Ist bis heute von den deutschen Truppen des Jahres 1918 besetzt.

Anmerkung: Eine Besatzungsmacht ist zweifelsfrei Folge zu leisten, bis die Befreiung des Staates durch Verhandlungen gelingt.

Daher meine Fragen

1.) Ist es richtig, dass wen ein Staat sich nicht in Rechtsnachfolge eines anderen Staates befindet es sich nicht um den selben Staat handeln kann?
2.) Ist es richtig, dass damit das Kaiserthum Österreich niemals Bestandteil des 2. Weltkrieges gewesen ist, sondern bereits seit 1918 besetztes Gebiet Deutschlands?
3.) Wie weit ist das Kaiserthum Österreich eigentlich an durch die Besatzungsmacht verhandelten internationalen Verträge gebunden (EU-Reformvertrag, TTIP, usw.)?
4.) Ist es dabei von Relevanz, dass Österreich bis 1804 als Erzherzogtum Österreich Teil des Heiligen Römischen Reiches war?
5.) Ist es möglich, die Wiederherstellung des Staates Kaiserthum Österreich bei Wahlen der Besatzungsmacht mit geltend zu machen?

Ich wäre Ihnen für Ihre Antworten sehr dankbar.

Cum nobis

Hans-Georg Peitl
Präsident des Ordo templis laborate
und Obmann der Christlich Liberalen

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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2 Antworten zu Kaiserthum Österreich? Frage an die Völkerrechtler

  1. Lieber Hans.

    Bitte, das ist doch wohl deutlich Schnee von vorvorgestern. Die Monarchie ist abgeschafft. Gott sei Dank. Und so soll es auch bleiben. Wir brauchen direkte Demokratie und Transparenz bzw. Wahrheit dass die direkte Demokratie zum Wohl des Volkes funktioniert. Denn, die Wahrheit wird Euch frei machen. Hast Du nicht gelesen dass sich die Wahrheit wie der Sauerteig in einem Brotteig überall verteilen muss?

    Schönen Gruß

    Norbert

    • Das liegt wahrscheinlich daran, dass Du die Verfassungen ebenso wenig liesst wie meine Artikel. Sowohl die Pillersdorrfer Verfassung von 1848 als auch die Dezemberverfassung von 1867 verfügen über Direkte Demokratie. Und zwar bindend.

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