Denn Brutus ist ein ehrenhafter Mann

Ganz ehrlich, Freunde. Schaut man sich das Protokoll der derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof stattfindenden Verhandlung wegen Wahlanfechtung im KURIER Ticker genau an, so könnte man auf die Idee kommen:

Alle Wahlbeisitzer sind diesmal das erste Mal bei einer Wahl mit dabei.

Keiner, kein Wahlleiter, kein Wahlbeisitzer, nicht einmal die Juristen unter ihnen, haben eine Ahnung von der bestehenden Rechtslage.

Und Jede(r) versichtert:

Es ist überhaupt nichts Aussergewöhnliches passiert. Obwohl manche Wahlzeugen, ja wer weiss wann unterschrieben, andere wiederum keinerlei Frage stellten, warum die Öffnung der Cuverts bereits am Vorabend erfolgte, Stimmzettel verschwanden und vieles mehr.

Ladungen vom Gemeindeamt bereits für den Vorabend ausgesandt wurden. Obwohl klar sein musste: Die Cuverts würden erst am nächsten Morgen um 9:00 geöffnet werden dürfen.

Und wenn man es sich so recht überlegt, so könnte eigentlich der Eindruck entstehen, dass sämtliche Wahlleiter und Wahlbeisitzer die Gesetze, die für eine Wahlabhaltung vorgeschrieben sind, als reinen Vorschlag empfanden.

Sich sicherlich herzlich dafür bedankten, dass das Bundesministerium für Inneres so nett war, auch mit zu denken. Ja, widerum Vorschläge zu unterbreiten.

Das es sich hierbei um Gesetze handelt, war offensichtlich nicht einmal den Juristen unter den Wahlleitern bewusst. Oder: Sie wollten es einfach nicht wissen.

Und daher zeigte man ganz deutlich: Wir wissen das deutlich besser. Besser als der Gesetzgeber.

Und keiner der Wahlleiter oder Wahlbeisitzer scheint sich wirklich Sorgen darüber zu machen, dass man dies dem Verfassungsgerichtshof nun auch einfach mitteilt. Das man ganz klar erzählt, Gesetze zu beugen. Oder wie der Volksmund es sagen würde:

Einfach „kriminell“ zu sein.

Und erklärt, selbst jetzt wo der Fall vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet ist, dass man das Handeln, welches man an den Tag legte, für durchaus richtig empfindet.

Begründung: Gewohnheitsrecht. Das war schon immer so.

Man daher keinerlei Einsicht oder Reue zeigt.

Erstaunlich also wie mutig man in Österreich einem Gericht gegenüber auftritt, dass einen gerade darauf hinweist, dass das Verhalten zweifelsfrei nicht korrekt gewesen ist.

Finden Sie nicht?

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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