Urkundenfälschung, daher Neuwahlen

Ganz ehrlich, liebe Freunde, dass was da seit dem gestrigen Tag durch die Medien huscht, dass sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft entschlossen hat, Ermittlungen gegen sämtliche Wahlbeisitzer in den 94 betroffenen Wahlbezirken wegen Urkundenfälschung einzuleiten, kann eigentlich nichts anderes bedeuten, als:

.) Österreich-Anfechtung: 88 Bezirke neu angezeigt
.) KRONE- Wahlanfechtung: Nun Ermittlungen gegen die FPÖ

Das man der Beschwerde der FPÖ auf Wahlanfechtung Recht geben wird. Also offensichtlich tatsächlich in einem Grossteil der Wahllokale der 94 angezeigten Wahlbezirke Ungereimtheiten vorgekommen sein dürften.

KRONE- Experten: Stichwahl-Aufhebung rückt immer näher

Und keine ordnungsgemässe Arbeit in den Wahlbezirken, dass wäre gleichbedeutend mit Neuwahlen.

Worauf ich übrigens auch verweisen möchte, ist der Umstand, dass die APA Meldung Ermittlungsverfahren gegen Wahlbeisitzer aller Parteien bekannt gab, während dem sich die Medien auf die Verfahren gegen FPÖ Wahlbeisitzer spezialisieren. (Wer den KRONE Artikel genau liest, wird dies an der Textstelle: „Zu den Verdächtigen zählen laut „Profil“ Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer“ merken)

Neuwahlen, welche so die Hoffnung der Regierungsparteien, der FPÖ so viel Kraftaufwand kosten könnten, dass man zur selben Zeit mit Neuwahlen auf Nationalratsebene noch einmal an der FPÖ vorbei käme.

Österreich: Niessl droht ÖVP mit Neuwahlen

Der Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahlen,  so schrieb dies am gestrigen Tag eine der Tageszeitungen, dann nicht Norbert Hofer heissen könnte.

Eine Feststellung, die darauf schliessen lässt, dass unter Umständen Norbert Hofer, sollte die Wahl wiederholt werden, die Wahlen gewinnt.

Der Plan der Regierungsparteien, die FPÖ aufzuhalten, in dem man ausgerechnet zum selben Zeitpunkt wie die Bundespräsidentenwahlen auch die Nationalratswahlen ansetzt, erscheint eher fragwürdig.

Einmal abgesehen davon, dass sich die Menschen mit zwei Wahlen zur selben Zeit wohl eher überfordert sehen. Verärgert reagieren.

Den Regierungsbildungsauftrag gebe ja zweifelsfrei der Bundespräsident. Und der hiesse, da Heinz Fischer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt wäre, ja dann Norbert Hofer. Ein zu erwartender Regierungsbildungsauftrag, an die derzeit Umfrage stärkste Partei:

Die FPÖ.

Gleichbedeutend damit, dass eine der beiden Mannschaften, SPÖ oder ÖVP dann in die Opposition wechseln würden.

Die Ermittlungsverfahren und Veröffentlichung dieser in zahlreichen Medien haben also eines gebracht: Klarheit über das, was weiter zu erwarten ist.

Waren aber gleichzeitig auch der Anfang eines generellen Richtungswechsels.

Weg vom rot-schwarzen Proporzsystem, hin zu: FPÖ-SPÖ? FPÖ-ÖVP?

Wofür wären Sie?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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