88 Wahllokale angezeigt? Was hilft ist nur die Neuwahl

Genau genommen, liebe Freunde, ist es meines Erachtens vollkommen gleichgültig, ob der Verfassungsgerichtshof nächste Woche nun feststellt, dass die Stichwahl aus Gründen der Ungereimtheiten wiederholt werden muss, oder aber ob er beschliesst, sie sollte so wiederholt werden. 

Gleichgültig nämlich warum, aber sieht man es aus der Sicht eines Auslandsösterreichers, bzw. den Regierungen aus dem Ausland, in die ich mich zugegebener Massen hineinversetzen muss, so sieht man ansonsten wie folgt:

Bis hier nach Südbulgarien werden momentan von den europäischen Politikern und Politikerinnen die Geschehnisse in Österreich genau beobachtet. Man liest, dass zu den bereits 6 ursprünglich angezeigten Wahlbezirken nunmehr weitere 88 hinzugekommen sind, so das die Zahl die ursprünglich die FPÖ nannte, und die Zahl der letztlich wirklich angezeigten Wahllokale in beiden Fällen genau 94 ergibt. Also 80 Prozent aller Wahlbezirke.

94 Wahlbezirke, gegen welche momentan Strafermittlungen eingeleitet wurden.

Sieht, dass diese Strafermittlungen nicht von einer der kanditierenden Parteien oder deren politischen Backgrounds eingeleitet wurden, sondern vielmehr,, vom Bundesministerium für Inneres selbst.

Und das, so weit ist dies bekannt, wird von einer der Regierungsparteien, der ÖVP geleitet.

Man muss daher davon ausgehen, dass selbst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof nächste Woche so lange verhandeln würde, bis keine Neuwahlen notwendig wären, auch dann in der Folge die Frage im Ausland offen bliebe:

Und was wurde aus den vom BMI angestrebten Strafverfahren?

Das also nicht nur die Ebene des Verfassungsgerichtshofs betroffen ist, sondern zur selbigen Zeit auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Wahltäuschung laufen.

Und das nicht gerade in unerheblichen Ausmass.

Und wenn man sich dies genau überlegt, so kann es eigentlich nur eine einzige weise Entscheidung geben:

Neuwahlen

Lässt man nämlich die Wahlen so stehen und stellt die strafrechtlichen Ermittlungen einfach ein, so bleibt die Frage: Warum hat das BMI die Bezirke dann überhaupt erst einmal angezeigt?

Dann bleibt mit Sicherheit ein schaler Beigeschmack für das Ausland bestehen.

Wird man dort hinter vorgehaltener Hand darüber tuscheln und meinen: Mit solch einem Land möchten wir keine Geschäfte machen. Die richten es sich wie sie wollen.

Ich vertrete daher die Ansicht, dass alleine schon aus Gründen der Wiederherstellung des guten Rufs Österreichs im Ausland, einfach Neuwahlen notwendig sind.

Nein, wir Christlich Liberalen fordern: NEUWAHLEN!

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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