Wahlbetrug der Superlative? Wir fordern die RECHTSSICHERHEIT

Nachdem man sich am gestrigen Tag nunmehr auch von Seiten des Bundesministeriums für Inneres, dazu entschlossen hat, zu den bereits bisher 6 angezeigten Bezirken weitere 88 anzuzeigen, liebe Freunde,  scheint es sich doch nicht, so wie man uns dies ursprünglich vorspielen wollte, nur um ein Interesse der FPÖ zu handeln.

Österreich: Anfechtung: 88 Bezirke neu angezeigt

So wie uns dies Heide Schmidt in einer Fernsehsendung erklären wollte. Sondern vielmehr für einen Fall für die Öffentlichkeit.

Gut also, dass die Verhandlungen von Montag 20.6. bis Mittwoch 22.6. Mittag öffentlich abgehandelt werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Denn: So kann sich jede(r) österreichische Staatsbürger/in selbst ein Bild davon machen, was letztlich wirklich geschah.

Das aber das Bundesministerium für Inneres gestern selbst die Anzeige auf 88 weitere Wahlbezirke erweiterte, lässt darauf schliessen: Das Ganze ist kein Parteiinteresse (FPÖ). Das ist Wahlbetrug vom Feinsten.

Denn: Das Bundesministerium für Inneres untersteht der ÖVP und der dort amtierende Wahlleiter ist SPÖ-Funktionär.

Das was also da bei dieser Wahl uns langsam immer mehr bewusst wird: Das in Österreich einfach die Rechtssicherheit fehlt.

94 Wahllokale von 117 existierenden, also 80,34 Prozent. Das ist höher als die Wahlbeteiligung: 68,5 Prozent.

Und auch höher als die jeweiligen Stimmanteile der beiden Kandidaten.

Die Wahlwiederholung scheint daher beinahe vorprogrammiert. Stellt sich nur die Frage, wie man solche Fälle für die Zukunft verhindert.

Die Christlich Liberalen fordern: Die Wiederherstellung der Rechtssicherheit.

Und das letztlich in allen Bereichen.

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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