Im Fall von Wahlkartenbetrug: Merkwürdige Gesetze

Ganz ehrlich, Freunde. Langsam bin ich über die österreichische Gesetzgebung im Bezug auf Wahlen bzw. Wahlbetrug wirklich ein wenig überrascht.

Obwohl jeden Tag neuerliche Tatbestände des Betrugs mit den Wahlkarten auftauchen, nein, sogar mit den Wahlen an sich, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen dürften, dass die Bundespräsidenten Wahl in Österreich ohne Betrug anders ausgegangen wäre, scheint man von Seiten der SPÖ-ÖVP Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Angelegenheit zu haben.

Fordert man stattdessen vom Opfer, Norbert Hofer, den Nachweis zu erbringen, dass dieser Betrug von Relevanz war.

Ist weder bereit, die Wahlen zu wiederholen noch die Wahlkarten für ungültig zu erklären. Und meinem Gefühl nach, ist dies nicht die erste Wahl, bei welcher es Unregelmässigkeiten gegeben hat. Es ist nur die Erste, bei der es sich so bemerkbar macht.

Bei dieser Wahl wissen wir seit gestern

.) zahlreiche Wahlkarten wurden zu früh abgeschickt. Wurden bei der Ergebnisbekanntgabe am 23.5. noch mitgezählt.
.) Andere Wahlkarten die zu spät ankamen ebenso
.) manche Wahlbezirke öffneten die Wahlkarten, ohne das die Beisitzer dabei waren, einfach zu früh
.) Kindern über 14 wurde das Wahlrecht zugestanden. Sie  haben gewählt
.) die Anzahl der Wahlkarten hat sich in der Nacht von Sonntag 22.5. auf Montag 23.5. offensichtlich vermehrt. Man ist sich nur nicht schlüssig um wie viel.
.) 146,9 Prozent sollen in Waidhofen/Ybbs wählen gegangen sein
.) 3 Stimmzettel sollen in Heffenberg zerrissen worden sein, weil „ansonst die Anzahl nicht gestimmt hätte“
.) Zumindest einer Person, einer Frau in Ahorn. wurde das Wahlrecht entzogen

Und:

Das Ausland hat davon Notiz genommen

Die gesamte EU. Bis hier nach Haskovo (Südbulgarien). Direkt an der türkischen Grenze.

Nur für die österreichische SPÖ-ÖVP Bundesregierung scheint dies kein Problem zu verkörpern.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht mir schon lange nicht mehr darum, ob nun Alexander van der Bellen oder Norbert Hofer Bundespräsident von Österreich wird.

Das ist bei einer solchen Sachlage schon beinahe gleichgültig.

Denn: Wer es auch immer wird. Er vertritt ein Land, bei welchem noch nicht einmal Bundespräsidentenwahlen korrekt über die Bühne gehen.

Eine Wahl von internationaler Bedeutung.

Offensichtlich ein Fall für die OSZE.

Was mich hierbei stört, dass man im Ausland auch diesen Eindruck gewinnt.

Die Auslandsösterreicher/innen darunter leiden. In Zukunft wahrscheinlich die österr. Wirtschaft daher mit Einbussen rechnen muss. Die Welt weiss:

In Österreich darf man bei Wahlen betrügen

Denn die Gesetzgebung diesbezüglich besagt:

Nur wenn es dem bei solchen Wahlen Betrogenen gelingt, den Nachweis zu erbringen, dass ohne Betrug die Wahl anders ausgegangen wäre, ist der Gesetzgeber überhaupt verpflichtet, einzugreifen.

Der Nachweis für Betrug liegt also nicht länger bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, sondern beim Betroffenen.

Und das in einem Staat, welcher sich als Rechtsstaat bezeichnet.

In dem es angeblich eine Legislative, Judikative und Exekutive gibt.

Der Staat für die Rechtssicherheit sorgen sollte.

Nicht das Faustrecht. Keine Bananenrepublik, in welcher keine Bananen wachsen.

Warum also der Flashmob gegen Wahlbetrug?

Warum wir also den Flashmob gegen Wahlbetrug für unabdinglich halten, ist, dass wir dem Ausland zeigen wollen:

Nein, diese Situation ist nicht allen wurscht! Die Christlich Liberalen, nein, Menschen aus allen Parteien wehren sich.

Wir fordern: RECHTSSICHERHEIT.

Wollen in Österreich wieder Rechtssicherheit, wollen eine Zukunft haben.

Und deshalb treffen wir uns. Gehen gemeinsam auf die Strasse.

Seid Ihr mit dabei?

Flashmob gegen Wahlbetrug, Samstag, 11.6.2016, 16 Uhr, Ballhausplatz/Wien

Denn: Es darf einfach nicht weiter betrogen werden!

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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