Österreich ist ein Rechtsstaat?

Was eigentlich ist das Gegenteil von einem Rechtsstaat, liebe Freunde, habe ich mich gefragt, als ich mir am heutigen Tag noch einmal das Video vom Bundesminister für Inneres Sobotka (ÖVP) und dem unglücklichen Wahlkampfleiter Stein (SPÖ) angeschaut habe und dabei feststellte:

Nicht nur, dass die Herrschaften extrem nervös und hektisch wirken, irgendetwas haben sie offensichtlich auch zu verbergen.

 

Denn: Sie schauen die Journalisten kaum einen Augenblick wirklich an. 

Und das, habe ich einmal in einer Verkaufspsychologie Schulung gelernt, ist eigentlich ein Zeichen eines schlechten Gewissens.

„Österreich ist ein Rechtsstaat“, donnert Sobotka in den Raum und als er die Zahl der eingegangenen Wahlkarten nennen will, verhaspelt er sich zwei Mal. Ein Zeichen dafür, dass er hierbei nicht ganz die Wahrheit sagt.

Betont so wie Stein bei seinem Interview am 23.5., dass alles rechtens gelaufen sei und sich wohl durch die angezeigten Wahlbezirke nichts am Wahlergebnis verändern wird.

Bei diesen vielleicht nicht.

Seine wiederholte Betonung „Österreich ist ein Rechtsstaat“ klingt aber unsicher. Meiner Meinung nach berechtigt.

Denn: Es ist genau das, was mir ein wenig aufstösst.

Ist es nicht das erklärte Ziel von uns Christlich Liberalen die Rechtsstaatlichkeit Österreichs wieder herzustellen?

Denn:

Wenn Österreich ein Rechtsstaat wäre, ja warum konnte mir der Bürgerservice des Bundeskanzleramts bis heute eine banale Frage wie „Wann trat die Bundesverfassung von 1920 eigentlich in Kraft“, nicht beantworten?

Drückt man sich vor der Beantwortung, der Frage, welche Verfassung 1951 wiederbestätigt wurde?

Drückt man sich vor der Beantwortung, warum man Otto von Habsburg 1961 dazu aufforderte auf die Kaiserwürde zu verzichten?

Und ist noch nicht einmal bereit die Frage „Warum wir eigentlich einen Bundespräsidenten wählen, wenn doch die 1920 Verfassung bis 1961 nicht in Kraft getreten sein konnte“ zu beantworten?

Es also de fakto das Amt des Bundespräsidenten überhaupt nicht gibt.

Wird einem auch nicht erklärt, wie Alexander van der Bellen die Beziehungen Österreichs mit der NATO festigen möchte, ohne hierbei eine Verletzung der „immerwährenden“ Neutralität zu begehen?

Und wird nur behauptet: Österreich ist ein Rechtsstaat.

Sicher?

Was war schnell das Gegenteil von einem Rechtsstaat? Ein Linksstaat? Ein Unrechtsstaat?

Ich weiss es nicht.

Wissen tue ich nur: Diese Bundespräsidentenwahl wirft, anstatt auf gestellte Fragen Antworten zu geben, immer nur neuerliche Fragen auf.

Beginnen wir also ganz einfach noch einmal von Vorne:

Wann sehr geehrter Herr Bundesminister Sobotka, trat die 1920er Verfassung eigentlich in Kraft?

Wir ersuchen um Ihre Antwort.

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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