Der Umgang mit „kriminellen“ Asylwerbern

Vor ein für mich beinahe unlösbares Problem, liebe Freunde, hat mich am gestrigen Tag ein Film über Norbert Hofer gestellt, in welchem er meint, er würde kriminell gewordenene Asylwerber innerhalb von 24 Stunden aus dem Land werfen. Eine Aussage, welche die GRUENEN Befürworter Alexander van der Bellens zu den grössten Proteststürmen herausgefordert hat.

Sie dazu veranlasste Norbert Hofer im Facebook als Nazi zu titulieren.

Scherze mit Schnitzeln in Hackenkreuz Form zu machen. Was für mich wiederum an §297 StGB Verleumdung grenzte. Weil die GRUENEN Strategen für die Aussage Norbert Hofer wäre ein Nazi, ja in keinster Weise Beweise anboten.

§ 297. Verleumdung

(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

Es hat mich in der Folge dazu angeregt, darüber nachzudenken, welche Lösung mir eigentlich plausibler erscheinen würde, als die Flüchtlinge zurückzuweisen?

Also: Da sieht einer einen Grenzzaun und tritt ihn nieder. Betritt einfach ein fremdes Grundstück. Ohne den Eigentümer zuvor danach zu fragen. Nimmt sich dort, was er braucht. Wiederum ohne darauf zu warten, ob ihm der Andere dies freiwillig aushändigen will.

Für uns hier in Österreich wäre dies klar

§ 129 StGB Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen,
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer einen Diebstahl begeht, indem er zur Ausführung der Tat
1. in ein Gebäude, in ein Transportmittel, einen Lagerplatz oder sonst in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem nachgemachten oder widerrechtlich erlangten Schlüssel, einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug oder einem widerrechtlich erlangten Zugangscode eindringt,
2. ein Behältnis aufbricht oder mit einem der in Z 1 genannten Mittel öffnet,
3. eine Sperrvorrichtung aufbricht oder mit einem der in Z 1 genannten Mittel öffnet oder
4. eine Zugangssperre elektronisch außer Kraft setzt.

Klarer Diebstahl durch Einbruch. Für uns schon, aber:

Kann ich wirklich sicher sein, dass das nicht in Syrien genau die Art und Weise ist, um den Nachbarn zu besuchen?

Oder wenn dem nicht so ist, darf ich davon ausgehen, dass dieses Handeln auch in Syrien unter Strafe steht?

Bin ich also tatsächlich berechtigt, dieses für mich klare Delikt zu ahnen?

Eine wirklich schwierige Frage.

Schwierig, weil auch mir klar ist, dass sich die USA, das sich die Welt drüber aufregen würde, wenn wir den §129 in diesem Fall anwenden würden. Die Flüchtlinge einsperren.

Denn: Sie haben den Grenzzaun zur Aussengrenze der EU nieder getreten und sich hier teilweise durchaus selbst bedient. Sich ohne gültige Grundlage (Reisepass und Visum) Zutritt verschafft. Ein typischer §129 StGB also.

Tue ich dies aber nicht. Dann stehe ich noch vor einem deutlich grösseren Problem.

Den allgemeinen Menschenrechten des Jahres 1948 der Vereinten Nationen:

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Muss ich also, nur weil ich diesen Einbruch nicht ahnden will, sämtliche Einbrecher aus Gründen der Menschenrechtscharta einfach laufen lassen?

Eine wirklich schwierige Frage. Leicht machen es mir die GRUENEN nicht.

Ich habe mich daher entschlossen: Ich frage einfach Sie.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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Eine Antwort zu Der Umgang mit „kriminellen“ Asylwerbern

  1. bernhard4peace schreibt:

    Und die Frage, wurde die beantwortet?

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