OK: Östliches Kerneuropa

Bezeichnend, dass Othmar Karas bei der letzten EU Wahl nicht mehr für die ÖVP antrat.Er propagierte die Buchstaben: OK. Othmar Karas? Östliches Kerneuropa?

Das Östliche Kerneuropa könnte ein neutrales, Direkt Demokratisches Gebiet der EU, als Buffer zwischen den NATO Staaten und Russland werden, welches den Osten der EU wirtschaftlich stärkt. Den Wiederaufbau des ehemaligen Ostens erleichtert. Als Klammer dient hierbei die Pillersdorfer Verfassung.

„Bosnien, Bulgarien, Italien (wegen Südtirol), Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ukraine, Ungarn. Ob ich nun wirklich glauben würde, dass sich all diese Länder Österreich unterordnen?“ hat mich ein Leser unserer Zeitung am gestrigen Tag gefragt und dürfte überrascht gewesen sein, dass ich ihn darauf hinwies, dass dies gar nicht unser Plan wäre. „Wir wären doch nicht die heutige EU.“

Nein, Zentralismus ist beim Östlichen Kerneuropa vollkommen ausgeschlossen.

§ 3. Die Gebiethseintheilung der einzelnen Provinzen bleibt in ihrer gegenwärtigen Ausdehnung unberührt, und kann nur durch ein Gesetz abgeändert werden.

§ 4. Allen Volksstämmen ist die Unverletzlichkeit ihrer Nationalität und Sprache gewährleistet.

Die Pillersdorfer Verfassung ist nämlich keine Verfassung für einen einzelnen Staat, das Erzherzogtum Österreich, sondern für einen Staatenbund. So wie der Reformvertrag der EU. Obwohl dieser wiederum eigentlich keine Verfassung verkorpert. Die wurde in den Niederlanden und Frankreich ja abgelehnt.

Während man sich beim Reformvertrag zu einem einheitlichen Namen für einen neu entstehenden Staat durchgerungen hat, nämlich „Europäische Union“, hat man sich bei der Pillersdorfer Verfassung zu diesem Namen noch nicht entschlossen.

Franz Freiherr von Pillersdorf spricht nur von einem von der österreichischen Krone beeinflussten Gebiet. Hat in der Folge aber alle betroffenenen Gebiete und Staaten einzeln aufgezählt.

§ 2. Die Verfassungsurkunde hat auf folgende Länder des Kaiserreiches Anwendung, nähmlich: auf die Königreiche Böhmen, Galizien, Lodomerien mit Auschwitz und Zator und der Bucowina, Illyrien (bestehend aus den Herzogthümern Kärnthen und Krain und dem Gubernial-Gebiete des Küstenlandes), auf das Königreich Dalmatien, auf das Erzherzogthum Oesterreich ob und unter der Enns, die Herzogthümer Salzburg, Steiermark, Ober- und Nieder-Schlesien, das Markgrafthum Mähren, die gefürstete Grafschaft Tyrol mit Vorarlberg.

Was hierdurch entsteht, ist also kein Staat, sondern ein Staatenbund. So etwas ähnliches wie die UNO. Nur politisch ein Gebiet der Zusammenarbeit.

Die Christlich Liberale Plattform hat sich daher entschlossen, um dem Kind einen Namen zu geben, vom  „Östlichen Kerneuropa (OK)“ zu sprechen.

Die Pillersdorfer Verfassung ist humanistisch

Vorgeschlagen wurde die Verfassung übrigens nicht vom Kaiserhaus, sondern vom Innenminister Franz Freiherr von Pillersdorf. Dem Anführer der revolutionären Kräfte der Wiener Revolution von 1848. Einem Humanisten. Sie wurde also an das Kaiserhaus herangetragen.

In dieser Erwägung haben Wir nach den Anträgen Unseres Ministerrathes und nach sorgfältiger Prüfung derselben beschlossen, die beygefügte Verfassungsurkunde für die in derselben bezeichneten Länder zu ertheilen, welche Wir unter den gemeinsamen Schutz aller zu Unserem Reiche gehörigen Völker mit der festen Zuversicht stellen, daß dadurch das Band des Vertrauens zwischen dem Throne und dem Volke, und die seit Jahrhunderten bestehenden Vereinigung der zur Monarchie gehörigen Reiche zu ihrem gemeinsamen Wohle noch inniger verschlungen werden wird.

Und daher gibt es zum EU Reformvertrag, so wie dieser heute gehandelt wird, einen großen Unterschied: Der Vertrag ist nicht von oben, sondern von unten her gestaltet.

Was in der Pillersdorfer Verfassung primär gilt, ist der Mensch.

Er gibt dem Kaiser zwar Rechte, das Veto-Recht und Vorschlagsrecht auf Gesetze, die Leitung in militärischen Angelegenheiten, in keinem dieser Fälle kann der Kaiser aber jemals alleine entscheiden. Das System wird also nicht von oben, sondern immer vom Volk her gestaltet. Primär durch Volksbegehren, Petitionen, oder durch die von ihnen persönlich gewählten Vertreter (Persönlichkeitswahl).

§ 15. Im Reichstage hat der Kaiser das Recht zum Vorschlage von Gesetzen, die Sanction aller Gesetze steht im allein zu.

Dazu kommt: Sämtliche Gesetze müssen das Oberhaus und das Haus der Abgeordneten passieren um letztlich dem Kaiser vorgelegt zu werden. Und der hat, notfalls, auch noch ein Veto Recht.

§ 45. Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beyder Kammern und der Sanktion des Kaisers.

Es kommt also immer zu einem 6 oder 8 Augen Prinzip.

Das 6 bis 8 Augen Prinzip

6 Augen, wenn der Vorschlag vom Kaiser kommt, weil diesem Vorschlag in der Folge das Oberhaus und die Häuser der Abgeordneten in den einzelnen Mitgliedstaaten zustimmen müssen und ein 8 Augenprinzip, wenn der Vorschlag vom Volk durch Petitionen an das Oberhaus oder Haus der Abgeordneten herangetragen wird, weil dem Kaiser diesbezüglich ein Veto Recht verbleibt.

§ 19. Die Freyheit der Rede und Presse ist nach vollkommener Auflassung der Censur durch die Verfassungsurkunde gesichert. Die Bestrafung der Mißbräuche wird durch ein von dem ersten Reichstage zu erlassendes Gesetz geregelt werden.

§ 22. Das Petitionsrecht und das Recht zur Bildung von Vereinen steht allen Staatsbürgern zu. Besondere Gesetze werden die Ausübung dieser Rechte regeln.

Ein Gesetz ist also zumindest jedes Mal 3 mal überprüft, bevor es erlassen wird.

Macht braucht Kontrolle

Ohne der Zustimmung von Kaiser, Oberhaus und Haus der Abgeordneten können nach der Pillersdorfer Verfassung keine Gesetze beschlossen werden. Anders als heute, wo die Gesetze einfach von Brüssel aus erlassen werden und man sie nur durch den Nationalrat durchwinkt.

Man sogar schon überlegt, den Bundesrat ganz abzuschaffen. Weil längst niemand mehr an Macht und Kontrolle glaubt. Was heute beschließt ist Brüssel. Korrekter noch: Deutschland.

Während die Pillersdorfer Verfassung den einzelnen Staaten das Letztentscheidungsrecht einräumt, ahndet Brüssel „Alleingänge“ mit Sanktionen und Strafen. Und das Volk? Das hat nichts mehr mitzureden.

Direkte Demokratie ist zwar möglich, aber anders als in der Pillersdorfer Verfassung nicht bindend. Wird daher ignoriert. Das Volk in zahlreichen Volksbegehren einfach für zu blöd erklärt.

Ich glaube also, es wird Zeit für das Christlich Liberale Schweizer Modell. Es wird Zeit für ein Östliches Kerneuropa.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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