Österreich und seine internationalen Verträge

Foto von meinem derzeitigen Aufenthalt in Bulgarien (Besuch bei unserer Familie), bei welchem ich den Umgang mit den Außengrenzen der EU beobachte. Obwohl jeden Tag Zwischenfälle passieren, vorgestern musste die mazedonische Grenze mit Gasraketen geschützt werden, weil Flüchtlinge diese stürmen wollten, gestern hat man dann eine grössere Gruppe von Flüchtlingen in den Wäldern beim illegalen Grenzübertritt in Bulgarien erwischt, wird allerdings in den westlichen Medien nicht oder nur unvollständig darüber berichtet. Die Frage nur: Warum?

„Wie eigentlich die Christlich Liberale Plattform zu Themen wie der EU-Frage oder der NATO-Frage, ja insbesondere der TTIP-Frage stehen würde?“ hat mich am gestrigen Tag ein anderer Facebook Freund gefragt und da wird es für die Christlich Liberalen wirklich schwierig. Schwierig, weil wir Mitglieder wie unseren Longinus haben, die einer EU durchaus eine Chance geben wollen. Die allerdings die Meinung vertreten:  Lass sie sich entwickeln. Sie steckt noch in den Kinderschuhen.

Und Andere, so wie mich zum Beispiel, die bereits sehr früh darauf hinwiesen, dass dieses System, so wie es aufgebaut ist, von oben gelenkt, also absolutistisch, anstatt wie es die Pillersdorfer Verfassung vorschreibt Direkt Demokratisch nicht funktionieren kann.

Demoansprache vom 26.4.2008 im Rahmen von RettÖ: Wir fordern eine Volksabstimmung zum Reformvertrag

Das zwar die NATO durchaus Berechtigung besitzen könnte, wenn sie Frieden stiftend wäre, es momentan aber eher danach ausschaut, dass sie die amerikanische Waffenlobby in großen Teilen der Welt unterstützt. Und die braucht, um Waffen zu verkaufen eben immer wieder Krieg.

Ein neutraler Staat wie Österreich, die Neutralitätserklärung ist eine der Errungenschaften des letzten Jahrhunderts, passt da einfach nicht dazu.

Österreich: Experten warnen vor Krieg mit Russland

Die Frage nach dem Standpunkt der Christlich Liberalen zur EU, diese hat ja am 24.6.2016 bekannter Weise in Großbritannien eine Volksabstimmung über den BREXIT, bei welchem laut letzten Umfragen die EU-Gegner die Nase derzeit vorne haben dürften und der NATO, ja der amerikanischen Verträge wie NATO- und auch TTIP-Vertrag an sich (zweiter erscheint uns im Sinne der Neutralitätserklärung ebenfalls fragwürdig) ist daher nicht ganz unerheblich.


Einmal abgesehen davon, welche wirtschaftlichen Vorteile Österreich durch eine nähere Zusammenarbeit mit Putins Russland haben könnte.

Sind wir doch froh, dass die Pillersdorfer Verfassung für die Zeichnung internationaler Verträge den Reichstag vorsieht, die Erstunterschrift aber dem Kaiser zusteht.

§ 12. Er erklärt Krieg und schließt Frieden und Verträge mit fremden Regierungen.Alle Verträge mit fremden Staaten bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Reichstages.

Sich die Verträge bis heute also im Vorschlag Stadium befinden.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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