Reichsbürger: Aus dem Staat austreten?

Ganz ehrlich, Freunde, eigentlich hatte ich bis vor Kurzem noch geglaubt, die Reichsbürger in Deutschland durchaus zu verstehen. Bis ich nunmehr einen Film über sie auf Youtube sah. Feststellte: Mit diesen Ansichten kann ich mich nicht identifizieren.

Ich mich darüber wunderte, dass man dort meint, man solle seine Dokumente an den Staat zurücksenden und aus dem Staat austreten. Und ich mich nur noch fragte: Warum?

Nun, auch in Österreich scheint, wenn man es sich genau überlegt, mit der Schaffung der heute in Gebrauch befindlichen österreichischen Bundesverfassung von 1920 (51) nicht alles in Ordnung gegangen zu sein.

Karl I. scheint, da er die Verfassung mit einem Veto belegen wollte (sämtliche Gesetze die er beschloss wurden von ihm unterzeichnet, diejenigen die er ablehnte, eben nicht) lieber 1919 aus dem Land ausgereist zu sein, als dem Ersatz der 1867 in Kraft getretenen Pillersdorfer Verfassung von 1848 zuzustimmen.

1961 scheinen Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP) und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ) ganz andere Sorgen gehabt zu haben, als man Kaiser Otto von Habsburg zwar dazu überredete für das Haus Habsburg auf die Kaiserwürde, also das Veto Recht, zu verzichten, als ob damit all die vorangegangenen Gesetze beschlossen wären.

Und:Damit trat offensichtlich auch die  Verfassung von 1920 (51) nicht in Kraft. Das Gewohnheitsrecht, auf das man sich heute zu Tage beruft, ist nach §10 ABGB ausgeschlossen.

Bedeutet heute: Wir haben eine nicht in Kraft getretene 1920 (51) Bundesverfassung und eine aktive 1867 (48) Verfassung, die das Veto Recht eines seit 1961 zurückgetretenen Kaisers vorsieht. Eines Kaisers der seit 1919 keine Gesetze mehr genehmigte.

Das Haus Habsburg hat dann 1961 eine Verzichtserklärung für das Haus Habsburg abgegeben. Es fehlt daher eigentlich logisch gesehen daher nur eins: Ein Kaiser.

Zugegeben. Keine angenehme Situation. Es würde mich allerdings niemals auf die Idee bringen, nicht Österreicher zu sein. Oder: Aus dem Staat austreten zu wollen.

Vielmehr stellt es mich vor das Problem: Scheiße. Da ist ein Fehler passiert. Wie können wir diesen gemeinsam wieder reparieren.

Und das ist das, was ich an den deutschen Reichsbürgern nicht verstehe. Es kann schon sein, dass auch dort in der Entwicklung Deutschlands ein Fehler passierte.

Aber:

Anstatt diesen korrigieren zu wollen, führt es die deutschen Reichsbürger dazu, in meinen Augen perverse Dinge zu tun. Sich von Deutschland (in unserem Fall wäre das Österreich) zu distanzieren. Die Nichtexistenz zu erklären.

Und das wiederum führt mich zu einer Frage: Geht es den deutschen Reichsbürgern überhaupt um die Klärung eines Problems? Oder: Was eigentlich ist deren Anliegen?

Wir jedenfalls haben ein klares Ziel: Die Wiederherstellung der Rechtssicherheit in Österreich.

Was uns und das ganz offensichtlich, vom Gedanken der Reichsbürger trennt.

Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Reichsbürger: Aus dem Staat austreten?

  1. Alf Haase schreibt:

    Bevor der Autor sich über sogenannte Reichsbürger äußert, sollte er erst mal herausfinden, was Reichsbürger überhaupt sind. Zu guter Letzt sind Reichsbürger nämlich diejenigen, welche mit einem Personalausweis mit der Staatsangehörigkeit “ Deutsch “ rumrennen. Die, welche von Medien und die Politik als Reichsbürger bezeichnet werden, sehen Ihre Staatsangehörigkeit nämlich als die in einem Bundesstaates (KGR Preußen, KGR Sachsen usw.) und diese zeigen Sie an weil sie sie entsprechend durch Abstammung erhielten (siehe RuStaG 1914 oder besser für Autoren die hier einen auf wissend machen noch mal gut zusammengefasst von Conrebbi https://www.youtube.com/watch?v=rj2M06OqwOI . So dargestellt ist die Distanzierung von Gedankengut der Reichsbürger (stolze Personalausweisträger) durchaus nachvollziehbar …

    • Hier möchte ich präzise sein: Ich habe nicht auf wissend gemacht, sondern mich darüber gewundert, dass man dafür, dass man Deutschland retten möchte, die Dokumente Deutschlands zurückgeben soll. Gewundert, weil ich ein System, welchem ich nicht angehöre auch nicht beeinflussen kann.

      • Alf Haase schreibt:

        Na dann kannst Du Dich ja jetzt schlau machen über die sogenannten Reichsbürger und warum die Ihren PA abgeben wollen. Es gibt einen ganz einfachen Grund. Der Personalausweis ist keine Nachweis der Staatsbürgerschaft und die Eingetragene Staatsbürgerschaft „Deutsch“ gibt es nicht. Oder möchtest Du eine Staatsbürgerschaft „Lummerland“ in einem pseudostaatlichen Dokument mit Dir rumführen, die Dich so ganz nebenbei noch zur juristischen Person macht? Reichsbürger ist in Deutschland ein Stigmatisierungsbegriff geworden, der den unwissenden sofort einleuchtet… “ NA das ist aber ein echter Nazi der will sogar seinen Perso abgeben“ In Realität ist der Persoträger in der BRD der Nazi mit der Glaubhaftmachung „DEUTSCH“ Ansonsten sorry für meine harschen Worte von gestern.

        • Grundsätzlich ist Deutschland, Deutschland, so wie Österreich, Österreich. Die Gestaltung von Dokumenten obliegt den Ministerien frei. Eigentlich gleichgültig, was da auf meinen Ausweisen steht. Wenn Sie diese grafisch so gestalten wollen. Warum nicht? Die Frage kann eigentlich nur heissen: Was ist wirklich rechtens? Und glaub mir, die führen in Österreich auch eine Menge Unfug auf. Regieren nach einer Verfassung, bei welcher sie noch nicht einmal mitteilen können, wann diese ihrer Meinung nach in Kraft getreten wäre. Von der sie also offensichtlich selbst wissen, dass dies nicht der Fall ist. Und was das immer mit Nazis zu tun haben soll, verstehe ich schon überhaupt nicht: Die Zeit in welcher der Fehler passierte war 1918. Da gab es noch überhaupt keine Nazis.

Kommentare sind geschlossen.