Worauf sich die Freeman Bewegung wahrscheinlich bezieht

Auch wenn es für Manchen unserer Leser befremdlich wirken mag, liebe Freunde, so scheint es tatsächlich so zu sein, dass gut 80 Prozent der österreichischen Gesetzgebung, alle Gesetze seid dem 1.Oktober 1918 de fakto eigentlich nicht rechtens sind. Und das im wahrsten Sinn des Wortes.

Nicht rechtens, nicht weil, so die Freeman Bewegung, die Behörden die diese Rechte ausüben, nicht echt wären, sondern:

Weil all diesen Gesetzen die Unterschrift zum Verzicht auf ein dem Kaiser in der Pillersdorfer Verfassung von 1848, 1867 in Kraft getreten, zugestandenes Veto Recht fehlt. Es also nicht klar ist, ob der Kaiser das Gesetz annimmt, oder nicht.

Der Grund, warum Kaiser Karl I. 1919 Österreich mit den Worten „Der Kaiser verlässt das Land“ verlassen musste, war die Tatsache, dass er zwar 1918 auf die Regentschaft im Sinne des Neo Absolutismus verzichtet hatte, nicht aber auf das beim in Kraft treten der Pillersdorfer Verfassung von 1867 ihm zugestandene Veto-Recht.

Ob ein Gesetz tatsächlich in Kraft trat oder nicht, oblag letztlich dem Kaiser.

Der Kaiser aber hatte das Land verlassen. Die Gesetzgebung ruhte bzw. wartete auf seine Rückkehr um die Gesetze gegen zu zeichnen.

Selbige Situation bestand offensichtlich auch noch 1961, als Otto von Habsburg, damals noch Kaiser Otto nach Österreich zurückkehrte. Er, Julius Raab (ÖVP) als Bundeskanzler und Bruno Kreisky (SPÖ) als Außenminister den Verzicht auf die Kaiserwürde unterzeichneten.

Ein durchaus anzweifelbares Ereignis. Nicht, weil die Unterschrift Kaiser Ottos anzuzweifeln wäre, die ist zweifellos echt, sondern, weil die Ämter eines Bundeskanzlers und eines Staatssekretärs, in der 1867 verabschiedeten Verfassung eigentlich nicht vorgesehen sind.

Denn: Der Verfassung aus dem Jahr 1920 fehlte zu diesem Zeitpunkt, übrigens wie all den anderen Gesetzen, die seit der Ausreise Kaiser Karl I. erlassen wurden, die Aufhebung des „Veto“ Rechts.

Klar belegt ist hingegen, dass sowohl Julius Raab (ÖVP) als auch Bruno Kreisky (SPÖ) 1961 davon ausgingen, dass Kaiser Otto die Rechtsnachfolge nach dem Tod Karl I. am 1.April 1922 angetreten hatte. Also in der Lage wäre auf sein Veto- bzw. Kaiserrecht zu verzichten.

So wie sich dies auch Kaiser Otto bewusst gewesen sein dürfte, als er auf die Kaiserwürde verzichtete.

Es stellt sich daher die Frage, ob daher in diesem Moment §914 des ABGB vom 1.1.1917 in Kraft trat oder nicht.

§ 914.
Bei Auslegung von Verträgen ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.

Das oftmals von der heutigen Bundesregierung zitierte in Kraft treten der 1920er Verfassung durch das Gewohnheitsrecht, ist jedenfalls im Bezug auf §10 des AGBGs vom 1.1.1812 vollkommen ausgeschlossen.

Dieser Paragraph besagt klar, dass dies als Hinweis im Entwurf der Bunderverfassung zu verankern gewesen wäre.

a) Gewohnheiten.
§ 10. Auf Gewohnheiten kann nur in den Fällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rücksicht genommen werden.

Die Gesetze, die daher seit 1919 beschlossen wurden, so wie auch die internationalen Verträge warten seither auf die Aufhebung des Veto-Rechts durch den jeweiligen Kaiser, der entweder, sollte §914 nicht in Kraft treten von Seiten des Hauses Habsburgs, ansonsten durch eine durch das Oberhaus neu zu bestellende Dynastie erfolgen müsste.

Die Behauptung der Freeman Bewegung also, sämtliche Behörden, Dokumente etc. der Republik Österreichs besässen keine Gültigkeit, ist falsch, da sowohl Ministerien, als auch Parlament, Polizei, Gericht etc. in der im Jahr 1867 bereits eingesetzten Pillersdorfer Verfassung vorgesehen waren. Die Gestaltung von Dokumenten diesen Behörden nach freiem Ermessen oblag.

Anders allerdings sieht dies mit Gesetzen und internationalen Verträgen aus, die bis heute auf den Entstand des Vetos durch den Kaiser harren.

Ein Grund, warum wir Christlich Liberalen die Wiederherstellung einer gültigen Rechtslage fordern.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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