Die Pillersdorfer Verfassung: Die Menschen wollen Freiheit

Genscher: Die Menschen wollen FREIHEIT (Klicken Sie hier, zu einer Originalstellungnahme Genschers)

Ganz ehrlich, Freunde. Am heutigen Morgen musste ich entscheiden, ob ich nun eigentlich einen Artikel über Hans-Dietrich Genscher, den Mann der nach der deutschen Freiheit schrie, schreibe, der am gestrigen Tag verstarb, ein herzliches Beileid an die Familie, oder doch lieber zu einer Expertise zur Pillersdorfer Verfassung Stellung beziehe, die meiner Meinung nach Alles ist, nur nicht die Wahrheit.

Eine Expertise, zu welcher ich, wäre ich ein Deutschlehrer oder Historiker, wohl sagen müsste: Themenverfehlung. Deckungsgrad: Etwa 2 Prozent.

Pillersdorfer Verfassung: Der Originaltext

Da lese ich zum Beispiel in der Expertise, dass der Kaiser nach Pillersdorfer Verfassung alleinig Gesetze erlässt und denke mir: Komisch. Der Kaiser erlässt doch in dieser Verfassung überhaupt keine Gesetze.

§ 8. Die Person des Kaisers ist geheiligt und unverletzlich. Er ist für die Ausübung der Regierungsgewalt unverantwortlich, seine Anordnungen bedürfen aber zur vollen Giltigkeit der Mitfertigung eines verantwortlichen Ministers.

Er kann gar keine Gesetze erlassen, sondern hat ausschließlich ein Vorschlags- und Vetorecht:

§ 15. Im Reichstage hat der Kaiser das Recht zum Vorschlage von Gesetzen, die Sanction aller Gesetze steht ihm allein zu.

Vielmehr ist er, so wie heute der Bundespräsident, der Oberbefehlshaber der Armee:

§ 12. Er erklärt Krieg und schließt Frieden und Verträge mit fremden Regierungen. Alle Verträge mit fremden Staaten bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Reichstages.

Allerdings auch nicht alleine, sondern mit Absprache mit dem Reichstag. Und der Kaiser ist zur jeder Zeit an die Verfassung gebunden:

§ 9. Der Kaiser legt bey Eröffnung des ersten Reichstages und jeder Nachfolger unmittelbar nach seinem Regierungsantritte den Eid auf die Verfassungsurkunde ab.

Kann also noch nicht einmal den Notstand ausrufen.

Oder da lese ich, dass Volk hätte kein Mitspracherecht oder Wahlrecht besessen:

§ 22. Das Petitionsrecht und das Recht zur Bildung von Vereinen steht allen Staatsbürgern zu. Besondere Gesetze werden die Ausübung dieser Rechte regeln.

Hätte keine Meinungsfreiheit gehabt:

§ 19. Die Freyheit der Rede und Presse ist nach vollkommener Auflassung der Censur durch die Verfassungsurkunde gesichert. Die Bestrafung der Mißbrauche wird durch ein von dem ersten Reichstage zu erlassendes Gesetz geregelt werden.

Sonst wäre man langfristig verhaftet worden:

§ 18. Niemand kann anders als in Befolgung der gesetzlichen Form, mit Ausnahme der Anhaltung auf der That, verhaftet werden. Binnen 24 Stunden nach der Gefangennehmung muß jeder Verhaftete über den Grund seiner Verhaftung gehört, und seinem Richter zugewiesen werden. Hausdurchsuchungen können nur in den Fällen und in der Form, welche das Gesetz vorausbezeichnet, vorgenommen werden.

Wären von Schwurgerichten niedergestimmt worden:

§ 25. Die Wirksamkeit des Gesetzes ist gleich für alle Staatsbürger, sie genießen einen gleichen persönlichen Gerichtsstand, unterliegen der gleichen Wehr- und Steuerverpflichtung, und keiner kann gegen seinen Willen seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

Es hätte große Unterschiede zwischen dem Adel und dem Volk gegeben:

§ 27. Die Beseitigung der, in einigen Theilen der Monarchie noch gesetzlich bestehenden Verschiedenheiten der bürgerlichen und politischen Rechte einzelner Religions Confessionen, so wie die Aufhebung der, der Erwerbung aller Arten von Grundbesitz noch entgegenstehenden Beschränkungen werden den Gegenstand, dem ersten Reichstage vorzulegender Gesetzesvorschläge bilden.

Und die Richter wären dem Kaiser hörig gewesen:

§ 28. Die Richter können nur durch ein Erkenntniß der Gerichtsbehörden entlassen, im Dienste zurückgesetzt, oder gegen ihren Wunsch an einen andern Dienstort oder in Ruhestand versetzt werden

Letztendlich aber bestimmte die Kirche:

§ 31. Allen in der Monarchie durch die Gesetze anerkannten christlichen Glaubensbekenntnissen und dem israelitischen Cultus ist die freye Ausübung des Gottesdienstes gesichert

Verstehen Sie was ich meine. Da liegt auf meiner einen Seite die Exptertise und auf der anderen Seite die Pillersdorfer Verfassung und genau so konträr wie ihr Liegeplatz sind auch die Aussagen.

Minister hätten nur tun können, was ihnen der Kaiser gesagt hätte:

§ 32. Die Minister sind für alle Handlungen und Anträge in ihrer Amtsführung verantwortlich.

Und es hätte ein Ober und ein Unterhaus gegeben:

§ 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kaiser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwey Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer des Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt.

Das Volk hätte aber niemals in die entscheidenden Parlamente kommen können:

§ 36. Die Kammer der Abgeordneten besteht aus dreyhundert drey und achtzig Mitgliedern. Die Wahl sämmtlicher Mitglieder der Kammer der Abgeordneten beruht auf der Volkszahl und auf der Vertretung aller staatsbürgerlichen Interessen.

Parlamente wären Weisung gebunden gewesen:

§ 40. Die Mitglieder beyder Kammern können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben, und dürfen von ihren Committenten keine Instructionen annehmen

Und: Das Volk hätte man über für sie wesentliche Themen nicht informiert:

§ 41. Die Sitzungen beyder Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer Statt finden, welche darüber auf Verlangen von zehn Mitgliedern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet.

Es hätte keine Immunität gegeben:

§ 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichstages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehört, den Fall der Ergreifung auf der That ausgenommen, gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden.

§ 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine vom Staate besoldete Dienststelle annimmt, hat sich einer neuen Wahl zu unterziehen; die Regierung wird keinem gewählten Mitgliede den Eintritt in die Kammern verweigern.

Der Kaiser hätte die Alleinmacht gehabt und hätte seine Appanage selbst festgelegt:

§ 45. Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beyder Kammern und der Sanction des Kaisers.

§ 46. Beym ersten abzuhaltenden Reichstage und nach jedem neuen Regierungsantritte wird die Civilliste des Kaisers für seine ganze Regierungsdauer festgesetzt. Appanagen und Ausstattungen für die Mitglieder des Kaiserhauses werden von Fall zu Fall dem Reichstage zur Schlußfassung vorgelegt.

§ 47. Die jährlichen Bewilligungen zur Ergänzung des stehenden Heeres, die Bewilligung zur Erhebung von Steuern und Abgaben, die Contrahirung von Staatsschulden, die Veräußerung von Staatsgütern, die Prüfung und Feststellung des jährlichen Voranschlages der Staats Einnahmen und Ausgaben und des jährlichen Gebahrungs-Abschlusses kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Diese Gesetzesvorschläge sind zuerst bey der Kammer der Abgeordneten einzubringen.

§ 48. Beyde Kammern können Gesetzvorschläge machen, oder unter Nachweisung der Gründe bey der Regierung auf die Vorlage eines Gesetzentwurfes antragen. Sie können Petitionen annehmen und zur Verhandlung bringen; jedoch dürfen solche Petitionen von Privaten und Corporationen nicht persönlich überreicht, sondern sie müssen durch ein Mitglied der Kammer vorgelegt werden

§ 50. Gesetzesvorschläge, durch welche die Bestimmungen der Verfassungsurkunde ergänzt, erläutert oder abgeändert werden sollen, bedürfen in jeder der beyden Kammern die Zustimmungen von zwey Drittheilen der anwesenden Mitglieder.

§ 51. Bey allen anderen Gesetzesvorschlägen genügt die absolute Stimmenmehrheit.

Ein Ober- und ein Unterhaus also, wenn beide Kammern Gesetze vorschlagen und bestimmen können? Das Volk durch Petitionen mitregiert?

Keine Freiheit des Volkes, wenn Petitionen und Vereine die Gesellschaft tragen?

§ 22. Das Petitionsrecht und das Recht zur Bildung von Vereinen steht allen Staatsbürgern zu. Besondere Gesetze werden die Ausübung dieser Rechte regeln.

Und kein Wahlrecht, obwohl die Kammer vom Volk durch freie Wahl direkt gewählt wird?

Hatte ich Ihnen schon gesagt: Die Expertise habe ich gelesen. Die Pillersdorfer Verfassung auch.

Und: Letztendlich keine wirkliche Ähnlichkeit gefunden.

Anmerkung: Meinem Verständnis nach, haben die Sozialisten 1920 nicht das allgemeine Wahlrecht eingeführt, denn dies gab es bereits seit 1848, sondern die Direkte Demokratie abgebaut.

Historisch

Die Pillersdorfer Verfassung von 1848, entstand auf Seiten der revolutionären Kräfte. Den humanistischen Kräften der Wiener Revolution. Eines Aufschreis nach FREIHEIT!

War ein Ruf nach Direkter Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit.

So wie übrigens das Leben von Hans-Dieter Genscher, eines typisch Liberalen, auch.

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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