Christlich Liberale Plattform: Macht braucht Kontrolle

Vielleicht ein überraschender Zeitpunkt, um dazu aufzurufen. Weil derzeit keine Wahlzeiten sind. Aber: Was soll Kontrolle nur zu Wahlzeiten auch bringen?

„Warum wir eigentlich, wenn wir die Meinung vertreten, dass es das Amt des Bundespräsidenten nicht gibt, weil ja die 1951er Verfassung unserer Meinung nach nicht in Kraft getreten wäre, dennoch einen Kandidaten hierfür empfehlen?“ hat mich am heutigen Tag Einer berechtigt gefragt und ich musste ihm gestehen: „Weil es uns nicht gelingen wird, die Regierung daran zu hindern, gegen die gültige Verfassung, die Pillersdorfer, zu verstoßen. Wir also mit dem was da ist leben müssen.“

Wir glauben nicht so einfach daran, Österreich dazu zu bewegen, den NATO Vertrag wieder zu lösen, obwohl er mit Sicherheit gegen die immerwährende Neutralität verstösst.

Oder bezweiflem es, dass man die österreichische Bundesregierung tatsächlich mit Petitionen daran hindern kann, Waffenlieferungen in Krieg führende Gebiete zu tätigen.

Glauben, dass man noch so oft erzählen kann,  das Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung mit „Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus“ gilt und wissen dennoch, dass die Regierung, bis auf wenige Ausnahmen eben, ihre „Befehle“ aus Brüssel bezieht.

Und das, obwohl, die EU keine Befehlsgewalt besitzt, weil die EU Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Sie also nur Beratungsrecht besitzt.

Und das die Regierung jedes Mal, wenn es zu einer EU-Konferenz kommt aufs Neue umfällt.

Wir zwar darauf hinweisen können, dass Österreich, da es laut Friedensvertrag des zweiten Weltkriegs kein militärisches Bündnis mit Deutschland haben darf, weder an NATO noch an EU Truppen oder auch nur Übungen beteiligen sein darf.

Und wir alle, wenn wir genau wären, weil wir dies wissen zu Mittätern werden.

Ein Fehlverhalten, welches wir von der Christlich Liberalen Plattform endlich durchbrechen wollen. Dazu aber auch wieder nur die vordefinierten Bahnen der angeblichen 1920er Demokratie nützen können.

Damit, für die Zukunft, ein neuer Weg, ein Weg der Kontrolle beginnt“.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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