Die Frage nach dem Bundespräsidenten

Ganz ehrlich, Freunde, es ehrt Euch ja, dass gleichgültig wer auch immer der Bundespräsidentschaftskandidat sein mag, ihr Euch voll hinter Euren Kandidaten stellt und mich daher inzwischen sämtliche Wahl werbenden Gruppen dazu eingeladen haben, ob ich denn nicht ihren Kandidaten mit unterstützen könnte, aber:

Bekannterweise glaube ich nicht daran, dass die angeblich „aktuelle“ Bundesverfassung von 1920, wieder bestätigt im Jahr 1951 überhaupt in Kraft getreten sein kann, zweifle an, dass man Otto von Habsburg, der wäre dies geschehen überhaupt nie Kaiser geworden wäre, 1961 auf Aufforderung von Julius Raab (ÖVP) und Bruno Kreisky (SPÖ) auf die Kaiserwürde hätte verzichten lassen können, ich meine, wenn er diese nicht gehabt hätte  und glaube daher daran, dass Österreich eigentlich auf dem Boden der Pillersdorfer Verfassung von 1848 steht.

Nun ist es aber so, dass die Pillersdorfer Verfassung zwar einen Bundeskanzler, der heißt dort Ministerpräsident, einen Nationalrat und einen Bundesrat, die heißen dort Senat und Parlament, Ministerien, Minister sogar mit sehr hoher Verantwortung, freie Wahlen, allgemeines Wahlrecht, ja, sogar eine bindende Direkte Demokratie kennt, sie kennt aber keinen Bundespräsidenten. Sie ist also zweifelsfrei republikanisch, allerdings nach Schlegel.

Dieses Amt bekleidet dort daher der Kaiser. Der zwar alleine keine Gesetze erlassen darf, immer nur gemeinsam mit der Unterschrift eines Ministers, aber einen Bundespräsidenten, den gibt es in dieser Verfassung nicht.

Und genau das ist einer der Gründe, warum mir die 1848er Verfassung, also die Pillersdorfer Verfassung gerade in der jetzigen Zeit sehr entgegen kommt.

Da nämlich der Bundespräsident seit 1951 Oberbefehlshaber der österreichischen Armee ist, so war es auch der Bundespräsident der den Beistandsvertrag mit der NATO unterzeichnete. Gebe es dieses Amt nicht, so wäre dieser Vertrag nichtig. Man würde nicht aus der NATO austreten bzw. die Beistandspflicht aufgeben müssen, sondern man hätte diesen Vertrag  niemals rechtskräftig unterschrieben.

Wir wären der Verpflichtung des Friedensvertrags des 2.Weltkriegs, mit Deutschland nie wieder ein militärisches Bündnis einzugehen, sogar in vollem Ausmaß nachgekommen.

Selbiges gilt auch für den EU Reformvertrag, welcher sich in der heutigen Zeit ebenfalls langsam zum Problem entwickeln dürfte. Wir würden nicht aus der EU austreten, sondern dieser entweder nur nach Nachverhandlungen beitreten oder überhaupt auf eine Mitgliedschaft bei der EU verzichten.

Bedeutet für mich für die Bundespräsidentenwahl: Wie könnte ich einen der Kandidaten unterstützen, auch wenn ich die Herrschaften für hoch ehrenwert erachte.

Aber: Eine Wahl zu einem Amt zu unterstützen, welches es mit höchster Wahrscheinlichkeit gar nicht gibt, sollte es dieses aber geben, für Österreich nur Probleme aufwirft? Das ist sinnlos.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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