Die Rechte des Volkes in der Pillersdorfer Verfassung (1848)

§ 17. Allen Staatsbürgern ist die volle Glaubens- und Gewissens- so wie die persönliche Freiheit gewährleistet.

§ 18. Niemand kann anders als in Befolgung der gesetzlichen Form, mit Ausnahme der Anhaltung direkt bei der Tat, verhaftet werden.

Binnen 24 Stunden nach der Gefangennahme muss jeder Verhaftete über den Grund seiner Verhaftung informiert, und seinem Richter zugewiesen sein.

Hausdurchsuchungen können nur in den Fällen und in der Form, welche das Gesetz voraus bezeichnet, vorgenommen werden.

§ 19.Die Freiheit der Rede und  Presse ist nach vollkommener Auflassung der Zensur durch die Verfassungsurkunde gesichert. Die Bestrafung der Missbräuche wird durch ein von dem ersten Reichstage zu erlassendes Gesetz geregelt werden.

§ 20.Das Briefgeheimnis ist unverletzlich.

§ 21.Die im §. 17 bis 20 bezeichneten Freiheiten genießen auch die Fremden, welche noch keine staatsbürgerlichen Rechte erworben haben.

§ 22.Das Petitionsrecht und das Recht zur Bildung von Vereinen steht allen Staatsbürgern zu. Besondere Gesetze werden die Ausübung dieser Rechte regeln.

§ 23.Die Freiheit der Auswanderung darf von den Behörden kein Hindernis in den Weg gelegt werden.

§ 24.Jeder Staatsbürger kann Grundbesitzer werden, jeden gesetzlich erlaubten Erwerbszweig ergreifen, und zu allen Ämtern und Würden gelangen.

§ 25.Die Wirksamkeit des Gesetzes ist gleich für alle Staatsbürger. Sie genießen einen gleichen persönlichen Gerichtsstand, unterliegen der gleichen Wehr- und Steuerverpflichtung, und keiner kann gegen seinen Willen seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

§ 26.Der Gerichtsstand für das Militär bleibt bis zum Erscheinen eines besonderen Gesetzes unverändert.

§ 27.Die Beseitigung der, in einigen Teilen der Monarchie noch gesetzlich bestehenden Verschiedenheiten der bürgerlichen und politischen Rechte einzelner Religions-Konfessionen, so wie die Aufhebung der, der Erwerbung aller Arten von Grundbesitz noch entgegenstehenden Beschränkungen werden den Gegenstand, dem ersten Reichstage vorzulegender Gesetzesvorschläge bilden.

§ 28. Die Richter können nur durch die Erkenntnis der Gerichtsbehörden entlassen, im Dienste zurückgesetzt, oder gegen ihren Wunsch an einen anderen Dienstort oder in Ruhestand versetzt werden.

§ 29. Die Rechtspflege wird durch öffentliches mündliches Verfahren ausgeübt. Für die Strafgerichtspflege werden Schwurgerichte eingeführt, deren Errichtung ein besonderes Gesetz bestimmen wird.

§ 30.Änderungen in der Einrichtung der Gerichtshöfe können nur durch ein Gesetz eingeführt werden.

§ 31.Allen in der Monarchie durch die Gesetze anerkannten christlichen Glaubensbekenntnissen und dem israelitischen Kultus ist die freie Ausübung des Gottesdienstes gesichert.

Soweit die Rechtslage der Staatsbürger von 1848. Unabhängige Gerichte, gleiche Steuerlast und keine Pressezensur. Und wie ist dies heute?

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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