5 Argumente, warum wir nicht an die 1920 (1951)er, manche sprechen auch von der „aktuellen“ Verfassung glauben

Die in der Verfassung von Franz Freiherr von Pillersdorf 1848 erfassten Gebiete.

Auch wenn man uns von sozialistischer Seite eine Menge Argumente anbieten möchte, warum die 1920er, also die 1951 wieder bestätigte Bundesverfassung Österreichs über Gültigkeit verfügen könnte, so sollten wir uns doch auch anschauen, was eigentlich dagegen spricht:

1.) Karl der Erste wurde 1919 von den Sozialisten gemeinsam mit den Christlich Sozialen, dem damaligen österreichischen Parlament dazu aufgefordert, entweder auf die Kaiserwürde zu verzichten oder aber das Land zu verlassen. Das kann nur bedeuten: Trotz der Verzichtserklärung vom 1.Oktober 1918 besass Karl der Erste zu diesem Zeitpunkt noch die Kaiserwürde und er entschied sich gemeinsam mit Zita ins Exil zu gehen. Österreich mit den Worten „Der Kaiser verlässt das Land“ in Richtung Schweiz zu verlassen.

2.) In der Folge verliehen sowohl Karl der Erste in seiner Rechtsnachfolge dann Otto von Habsburg bis in das Jahr 1927 an die k. & k. Militaristen Maria Theresien Orden, was wiederum nur bedeuten kann, dass zu diesem Zeitpunkt der Verleiher, also der Kaiser, als auch die k. & k Armee existierten. Die bekanntesten Fälle 27.6.1922 an den Generalfeldmarschall den Edlen Viktor Weber von Webenau und im Jahr 1924 an Baron Georg Friedrich Trapp, den Vater der international bekannten Trapp Familie.

3.) Julius Raab (ÖVP) forderte zur Zeit seiner Regentschaft im Jahr 1961 gemeinsam mit dem Sozialisten Bruno Kreisky (SPÖ), dem damaligen Staatssekretär, der übrigens zuvor versucht hatte, in Österreich eine Monarchie nach dänischem Vorbild zu installieren, dazu auf, bei Einreise auf die Kaiserwürde für die Familie Habsburg zu verzichten. Um auf Etwas verzichten zu können, muss man das, auf was man verzichtet, aber besitzen. Es steht also zweifelsfrei fest, dass die Familie Habsburg 1961 über die Kaiserwürde verfügte, weil ja nicht nur die Familie Habsburg, sondern auch die Bundesregierung davon ausging, dass sie diese besitzt.

4.) Viele Menschen behaupten, der 1. oder der 2. Weltkrieg hätten durch die Verschiebung der Länder die Pillersdorfer Verfassung untauglich gemacht, weil Österreich heute zu Tage ja vollkommen anders ausschaut als damals. Stimmt aber nicht. In der gesamten Pillersdorfer Verfassung war niemals von Österreich, sehr wohl aber in Form von Einzelaufzählungen von Landstrichen die von dieser Verfassung betroffen waren, die Rede. Diese Landstriche gibt es bis heute.

5.) Andere behaupten, Otto von Habsburg hätte 1961 nur darauf verzichtet, sich „Kaiser“ nennen zu dürfen. Kann auch nicht stimmen. Denn: Hätte Karl der Erste 1918 auf die Kaiserwürde verzichtet, so hätte man ihn 1961 nicht auffordern brauchen. Dann hätte dies das Adelsverzichtsgesetz vom 3.April 1919 geregelt. Weil aber sowohl dem Adelsverzichtsgesetz des Jahres 1919 als auch der Bundesverfassung vom 1.Oktober 1920 die Unterschriften des damaligen Kaisers Karl des Ersten fehlen, wurde die Aufforderung zum Verzicht auf die Habsburger-Dynastie im Jahr 1961 überhaupt erst notwendig. Beide Gesetze sind, da eine notwendige Unterschrift fehlt, daher unserer Ansicht nach niemals in Kraft getreten.

Klar ist, dass die Bundesregierung Julius Raab, welcher wie gesagt auch Bruno Kreisky angehörte, dies im Jahr 1961 dadurch bestätigte, dass man Otto von Habsburg bei seiner Einreise nach Österreich zum Dynastie Verzicht aufforderte, etwas, dass diese nur tun konnte, wenn Otto zu diesem Zeitpunkt die Kaiserwürde besaß.

Das worauf Karl der I. 1918 offensichtlich verzichtete, ist das Recht Gesetze alleine zu beschließen. Er willigte folglich auf die Durchführung der Pillersdorfer Verfassung ein.

Der Verfassung, welche offensichtlich bis heute Gültigkeit besitzt, bestätigt dadurch, dass die österreichische Bundesregierung diese im Jahr 1961 durch die Aufforderung zum Dynastieverzicht Otto von Habsburgs wieder bestätigte.

Denn: Niemand kann auf Etwas verzichten, was er zu diesem Zeitpunkt gar nicht besitzt.

Übrigens: Wer sich nunmehr die Frage stellt, warum wir der ÖVP gegenüber so positiv aufgeschlossen sind, so darf man nicht übersehen, dass es der Christlich Soziale Niederösterreichische Landtag von 1862 war, der es dem aus Gründen des angestrebten Neo Absolutismus Kaiser Franz Josefs in Ungnade gefallenen Franz Freiherr von Pillersdorf, überhaupt erst wieder ermöglichte, in vollem Umfang rehabilitiert zu werden. Wir ohne Julius Raab (ÖVP) heute zu Tage nicht wissen würden, dass Otto von Habsburg 1961 noch Kaiser gewesen ist. Es also die Kräfte der ÖVP waren, die in der heutigen Zeit das Zeitgeschehen noch nachvollziehbar machen.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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