Das nenne ich Politik

Auch wenn ich vor wenigen Wochen noch bitter böse über die österreichische Politik, welche diese Bezeichnung meiner Meinung nach im Sinne des griechischen Wortes „politos“, Mensch-, Stadt-, Volksvertretung gar nicht mehr verdiente, berichten musste, so bin ich nunmehr um so mehr froh darüber, dass ich diese Meinung diesmal revidieren darf.

Im Bezug auf die Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung an die EU im Bezug auf die „Obergrenze der Zuwanderer“ wahrlich erkenne.

Ja, diesmal nicht nur die Bundesregierung, nein, auch die Opposition mit der Bundesregierung einmal an einem Strang und das für Österreich zieht.

Wie liess Bundeskanzler Werner Faymann Brüssel ausrichten: „Wir danken für den Vorschlag. Es bleibt bei der Obergrenze.“

Eine Haltung, welche es in den nächsten Monaten nicht nur Cameron, Grossbritannien leichter machen müsste, mit der EU über eine generelle Reformation dieser zu verhandeln, sondern auch deutlich zeigt: Ja, auch Österreich hat es verstanden.

Da die Verfassung der EU in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, hat die EU eigentlich nur ein Vorschlagsrecht. Keine Entscheidungsgewalt.

Etwas, dass wenn dies allgemein bewusst wäre, es wohl auch Borrisov (Bulgarien), Sulik (Slowakei), Orban (Ungarn) und etlichen anderen Politikern, welche momentan sich nicht länger bevormunden lassen wollen, leichter machen könnte, in der Europäischen Gemeinschaft zu verbleiben.

Ein Weg der nachverfolgt werden sollte, bis eben das Europa der Menschen entsteht, von welchem ursprünglich alle träumten.

Ein Europa, in welchem es sich zu leben lohnt. Direkt Demokratisch und Menschenrecht bejahend.

Danke, Österreich. Der Anfang ist gemacht.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Christlich Liberalen - Österreichs rot-grüner Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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