Die EU-Kommission ist nicht zuständig

Ganz ehrlich, Freunde, eigentlich war ich ja im Jahr 1995, damals als Österreich dem EWR beitrat, laut Wikipedia gibt es ja die EU erst seit dem Reform Vertrag, also seit dem Jahr 2008, noch ein hundertprozentiger Befürworter.

Habe deshalb mit großer Freude im Jahr 2001 im Rahmen der Agrarmarkt Austria, also im Auftrag des österreichischen Landwirtschaftsministeriums unter Molterer die Leitung des Invekos Projektes, der Förderung der österreichischen Landwirte durch die EU übernommen. Aber leider schon damals gemerkt: Die EU-Kommission ist nicht zuständig.

So wie am gestrigen Tag.

Da sehe ich wieder einmal die Nachrichten des bulgarischen Fernsehsenders NOVA, eines der Hauptsender Bulgariens, meine Frau ist ja Bulgarin und deswegen ermöglicht es uns Bulsatcom bulgarisches Fernsehen auch in Wien zu empfangen, da sehe ich, so wie in den letzten Tagen, eigentlich geht dies nunmehr schon seit drei Wochen so, die LKW Blockade der Griechen an der bulgarischen Grenze. De facto also einer EU Innengrenze.

Die Griechen haben nunmehr den Transit der bulgarischen LKWs inzwischen seit 3 Wochen blockiert und fordern die Bulgaren nicht nur zur Ladekontrolle und Passkontrolle auf, sondern fordern auch Transit Zahlungen, damit die Transporte von einem EU-Land überhaupt in ein anderes EU-Land erfolgen können.

Kann mir zwar nicht vorstellen, dass dies EU konform ist, also das dies die Griechen überhaupt dürfen, aber:

Da haben sich die Bulgaren an die EU-Kommission gewandt, um dieses Problem zu beheben. Und die EU-Kommission hat hierauf die Bulgaren wissen lassen, sie wäre nicht zuständig. Man solle sich doch an ein Gericht wenden!

Die EU-Kommission ist also nicht zuständig für die Streit Schlichtung zwischen zwei EU-Mitgliedsländern und für die Überprüfung auf EU Konformität?

Oder: Da schwellt seit Jahren der Streit zwischen den Bulgaren und Österreich, wegen der EVN Verträge, die angeblich unkündbar, den Bulgaren einen für Bulgarien nicht finanzierbaren Strom liefern.

Ein Problem, dass dazu beiträgt, dass in Bulgarien große Teile der älteren Bevölkerung, diejenigen die wirklich nur sehr wenig Pension erhalten, am Hunger sterben. Andere erfrieren.

Denn: Die Bulgaren heizen, da früher Strom einmal extrem billig war, großteils mit Strom, den sie sich seit der Übernahme durch die EVN nicht mehr leisten können.

Hier allerdings sind von Seiten der EU keinerlei Hilfspakete für die Menschen geplant.

Denn: Und auch in diesem Fall fühlt sich die EU-Kommission in keinster Weise zuständig. 

Oder: Da meldete Hans-Olaf Henkel, EU Abgeordneter der AfD, seit Jahren, dass man den EURO nicht durch Finanztransaktionen an Banken, also im Sinne des ESM retten kann, weil das was notwendig wäre, die Gleichsetzung der Kaufkraft in den einzelnen europäischen Staaten, hierbei fehlt.

Und da überlegt man, ob man nicht, die griechischen Banken ein viertes Mal retten sollte, wissend, dass die ersten drei Hilfspakate bisher ergebnislos blieben. Die Rückzahlung der ursprünglich gewährten Kredite nicht zu erwarten ist. Griechenland selbst bereits eine Volksabstimmung zu Gunsten des GREXITS, also des Staatskonkurses Griechenlands, durchführte. Der in weiterer Folge trotz großer Zustimmung der griechischen Bevölkerung von der EU abgelehnt wurde.

Ja, die Banken allgemein in größeren Teilen der Union über finanzielle Probleme klagen.

42 Prozent der Bevölkerung Österreichs laut EUROSTAT, also mit Wissen der EU-Kommission, in Armut Gefährdung leben. Die Kommission aber dennoch überlegt, ob man den Menschen nicht doch noch einmal Geld für eine Banken Rettung entziehen könnte.

Auch für die Armut Beendigung, so wie dies die UNO bis ins Jahr 2030 vorsieht, fühlt sich die EU-Kommission ganz offensichtlich also nicht zuständig. 

Zuständig hingegen fühlt sie sich,

.) wenn es um die Frage von TTIP geht, einen Wirtschaftsvertrag, bei welchen in den einzelnen Staaten die Oppositionsparteien beklagen, dass sie keine ausreichende Einsicht erhalten, diejenigen die ihn zu kennen scheinen allerdings behaupten, dass er ausschließlich amerikanische Interessen vertritt

.) wenn es um die Wirtschaftsförderung der Türkei und Israel geht, die beides keine EU-Mitgliedsländer sind

und:

.) wenn es um den Syrien Krieg und zahlreiche syrische Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan, Äthopien und anderen Teilen der Welt geht, Teilen der Welt, die zweifelsfrei nicht auf europäischem Boden liegen.

Und ich befürchte, genau das ist der Grund, warum die EU-Kommission wirklich in keinster Weise zuständig sein kann: Weil sie de facto offensichtlich noch nicht einmal weiß, wo die EU, wo Europa liegt.

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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