Das neue Reizwort: Ausländerfeindlichkeit

Auch wenn man momentan sämtlichen Parteien, die im österreichischen Parlament vertreten sind, vergleicht man es mit der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 nachsagen könnte, dass sie ausländerfeindlich agieren, so würde niemand auf die Idee kommen, gegen Aussagen des Bundeskanzlers, Vizekanzlers oder auch des Außenministers zu demonstrieren, wie dies am gestrigen Tag in Graz-Andritz bei der PEGIDA Demo erfolgte.

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Einem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorzuhalten er wäre ausländerfeindlich, weil er den Wunsch geäußert hat, die Flüchtlinge bereits bei der griechischen Grenze abzufangen und in die Türkei zurückzusenden. Warum auch? Immerhin hat die EU hierfür 3 Mrd. Euro bezahlt, dass die Türken die syrischen Flüchtlinge aufhalten.

Würde kein Mensch auf die Idee kommen, den Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als ausländerfeindlich zu betrachten, obwohl er die Äußerung Jörg Haiders „das Boot ist voll“ sinngemäß wiederholte und einen Zuwanderung Stop fordert. Warum auch? Man ist sich in Europa einig, dass man diese Menge an Flüchtlingen nur schwer bewältigen kann.

Wenn aber Gruppen wie die FPÖ oder die PEGIDA ihre Bedenken äußern, dann ist das anders. Wenn diese Gruppen die selben Forderungen aufstellen, oder wie gesagt, Bedenken äußern, ja die Worte des Bundeskanzlers oder des Außenministers in eigenen Worten wiederholen, dann gilt dies als ausländerfeindlich. Als Menschenrecht feindlich. Dann muss man dagegen protestieren.

Obwohl auch für diese Gruppen Artikel 1 der allgemeinen Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ gelten sollte.

Es stellt sich daher die Frage, ob sich nicht das Wort „ausländerfeindlich“ inzwischen zu genau so einer Keule entwickelt wie das Wort „Nazi“, ja es in naher Zukunft nicht so weit kommen wird, dass man Bedenken im Bezug auf Flüchtlinge nicht mehr äußern darf.

Ja, ob man nicht Gruppen wie der FPÖ oder auch der PEGIDA langsam ihr Recht auf Meinungsfreiheit entzieht.

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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