Ist Österreich eine Monarchie?

Erinnerung: Am morgigen Tag, dem 26.1.2016 findet ab 11 Uhr die Besprechung des EU-Austrittsvolksbegehrens im Parlament statt und ihr seid Alle herzlich dazu eingeladen.

Ganz ehrlich, Freunde, irgendwie bin ich immer wieder enttäuscht darüber, wenn ich Menschen mit meinem Bruder Ingmar und das meist ziemlich lieblos diskutieren sehe und dabei feststelle:

Weder A noch B scheinen von den Ereignissen in Österreich des Jahres 1918 tatsächlich eine Ahnung zu haben.

Ja, meiner Meinung nach tappt auch mein lieber Bruder Ingmar diesbezüglich ganz schön im Dunkeln.

Die Frage aber, was der Bundespräsident dazu sagt, sollte in Österreich die Pillersdorfer Verfassung gelten, wäre in diesem Fall eigentlich belanglos. Dort füllt die Funktion des Bundespräsidenten der Kaiser. So wie in Dänemark.

Was meine Person betrifft:

Wie hieß die Fernsehsendung für die man mich unlängst interviewte? „Es werde Licht – humanistisch (also menschlich) fernsehen“ (OKTO, 21.1.2016, 20:05)? Wie wahr gesprochen!

Und das im Humanismus seit je her geadelt wird, ist glaube ich hinreichend bekannt.

Vielleicht aber noch einmal zu den historischen Fakten  des Jahres 1918:

Feststehen tut, dass selbst dann, wenn Österreich eine republikanische Monarchie wäre, Österreich nicht absolutistisch, sondern vielmehr demokratisch, republikanisch im Sinne der Pillersdorfer Verfassung wäre. In Österreich das Volk regiert. Politiker gewählt werden. Direkt demokratische Maßnahmen, dann allerdings bindend vorgesehen wären. Ein Parlament und wie wir aus dem Lebenslauf von Franz Freiherr von Pillersdorf selbst wissen, ein Ministerpräsident besteht. Der Kaiser nur gemeinsam mit der Unterschrift eines Ministers Beschlüsse fassen könnte.

Sich also de facto nicht sehr viel verändern würde.

Bis vielleicht auf eine kleine Ausnahme: Verträge mit der NATO und der EU wären niemals unterschrieben worden, da die Funktionäre, welche diese unterschrieben in der Verfassung von 1848, namentlich Bundespräsident und Bundeskanzler nicht existierten. Die Alternative zum EU-Austritt? Wir sind nie eingetreten?

Bruno Kreisky hatte also mit seinem Vergleich mit der dänischen Monarchie durchaus Recht.

So bleibt einzig und alleine die Frage: Gibt es seit 1920 in Österreich eine neue Verfassung?

Und da wird der Boden für die Verfassungsbefürworter von 1920 eher dünn.

Denn:

Nachweislich hat man am 27.6.1922 in dessen Funktion als letzten General Feldmarschall dem Edlen Viktor Weber von Webenau, Leiter der italienischen Waffen Stillstand Kommission, meinem Urgroßvater noch den militärischen Maria Theresien Orden (rk) verliehen. Im Normalfall verlieh ihn er. Aber: Er hat ihn sich mit Sicherheit nicht selbst verliehen. Da hätten sich bestimmt andere Ausgezeichnete beschwert. Es muss also, auch nach 1922, nach dem Tod von Karl dem I.,  noch einen Kaiser gegeben haben.

Jemand, der dem Leiter der Armee einen Orden verleihen konnte.

Die höchste Auszeichnung der k. & k. Armee übrigens. Den Maria Theresien Orden. Was wohl bedeutet: Die Armee hatte Bestand. Und ein Kaiser war noch aktiv. Wer? Berechtigte Frage.

Den selben Orden bekam im Jahr 1924 übrigens auch Georg Ludwig Ritter von Trapp und man findet in den britischen Listen über die kaiserlich königliche Armee Österreich-Ungarn in der Zeit vom 1.Oktober 1920 (Angeblicher Start der Verfassung) bis in das Jahr 1927 (Habsburger Gesetz) noch eine ganze Reihe weiterer Auszeichnungen.

Lange nach dem Tod Karl I. († 1. April 1922) und noch länger nach dem angeblichen in Kraft treten der Bundesverfassung vom 1.Oktober 1920.

Da mit der Verleihung des Maria Theresien Orden nicht nur eine Ehrung einer Tat im Sinne Österreichs der Fortiduni ausgezeichnet wurde, sondern diese Auszeichnung auch die Erhebung in den Adelsstand (Ritterstand oder höher), sowie die Aufnahme in den Maria Theresien Ordens (Vereinsstatuten stellt die steirische Landesregierung aus) bedeutete, der Maria Theresien Orden laut Wikipedia darüber hinaus vererblich war, de facto also auch eine Ehrung für die Nachkommen bedeutete, so ist klar:  Es wurde selbst nach dem Tod von Kaiser Karl dem Ersten, der laut Wikipedia niemals auf die Kaiserwürde verzichtete, in Österreich noch geadelt.

Lange also, nachdem die Bundesverfassung vom 1.Oktober 1920 schon in Kraft getreten sein sollte. Bis 1927 das Habsburger Gesetz in Kraft trat. Adelstitel nicht mehr getragen werden durften.

Im Übrigen hat auch das besagte Habsburger Gesetz des Jahres 1927 nicht den Adel aberkannt, sondern nur das Tragen des Adelstitels untersagt. Der Adel selbst also blieb bestehen.

Der tatsächliche Machtverzicht der Habsburger Dynastie erfolgt dann übrigens unter Otto von Habsburg im Jahr 1961, da Bruno Kreisky den Verzicht der Habsburger auf die Kaiserwürde mit der Wiedereinreisebewilligung verband. Der Machtverzicht kann sich aber, da keiner anderen Familie die Einreise untersagt war, wohl nur auf das Haus Habsburg bezogen haben.

Dieser Machtverzicht erfolgt de facto 1961, also lange nachdem die gültige Verfassung von vor dem Krieg, wahrscheinlich die Pillersdorfer Verfassung, wieder in Kraft gesetzt worden war. Der Beschluss von 1954 lautet: Die Verfassung von vor dem Krieg wird wieder hergestellt.

Der Schluss daraus.

Österreich ist sicherlich eine Republik. Wenn auch, mit hoher Wahrscheinlichkeit, nach Schlegel.

Ob in Österreich de facto die 1920 Verfassung nach Gewohnheitsrecht oder  die Pillersdorfer Verfassung von 1848 einzuhalten wäre, dass wäre eine berechtigte Frage an einen Völkerrechtler?

Wann die Pillersdorfer Verfassung zu Ende ging und die 1920 Verfassung tatsächlich in Kraft trat, ist meiner Meinung nach schwer zu sagen.

Denn: Sicher ist. Wenn 1920. bei in Kraft treten der neuen österreichischen Bundesverfassung Karl der Erste noch in Amt und Würden verweilte, dann fehlt der Verfassung von 1920 zweifelsfrei eine wichtige Unterschrift. Die von Karl I. Ist sie daher jemals wirklich in Kraft getreten?

Und genau das macht die Beantwortung der  Frage: „Ist Österreich eine Monarchie?“ fast unmöglich. Oder?

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Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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