Franz Freiherr von Pillersdorf: Der Urvater der Direkten Demokratie in Österreich

Erstaunlich, wenn man erkennt, dass die Sozialisten durch die Einführung der 1920 Bundesverfassung den Österreichern/innen zum Teil die Menschenrechte entzogen.

Erstaunlich, Freunde, dass

.) es dem Großteil des österreichischen Volks zwar gefällt, wenn man die Wiedereinführung der bindenden Direkten Demokratie fordert,
.) die Menschen begeistert sind, wenn man mit dem Christlich Sozialen Schweizer Modell, übrigens einer Ehrung der liberalen christlich sozialen Bewegung von 1848, den Ausbau der Direkten Demokratie auf ganz Europa fordert, immerhin hätte die Pillersdorfsche Verfassung für ganz Cisleithanien gegolten
.) sich die Menschen aber mit Händen und Füssen dagegen wehren, wenn man darauf verweist, dass Österreich durch Franz Freiherr von Pillersdorf, dem liberalen, später aber christlich-sozialen, Premierminister Österreichs, schon einmal eine Verfassung hatte, die dies vorsah.

WIKIPEDIA: Franz Freiherr von Pillersdorf

Anmerkung: Er starb am 22. Februar 1862, nachdem er kurz vorher voll rehabilitiert worden war. Daher war bis 1920 wohl auch die Pillersdorfsche Verfassung gültig!

Die bindende Direkte Demokratie durch die Wiederherstellung der Pillersdorfschen Verfassung wieder herstellen will.

Man meint, man sollte die Abschwächung der Direkten Demokratie und Menschenrechte durch die Sozialisten des Jahres 1920, leider bis zum heutigen Tag, Einhalt gebieten, die deutlich höheren Menschenrechte von 1848, an welche letztlich nur noch Art. 1 der österr. Bundesverfassung „Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus“ erinnert, wieder einführen.

Nicht wie Kaiser Franz Josef I., den Versuch Unternehmen, das Volk durch den Neo-Absolutismus wieder zu unterdrücken. Das Volk nicht, so wie es derzeit passiert, für eine Direkte Demokratie für zu blöd erklären

Die Worte der Bibel respektieren:

Offb 20,6
Selig ist der und heilig, der Teil hat an der ersten Auferstehung. Über diese hat der zweite Tod keine Macht; sondern sie werden Priester Gottes und Christi sein und mit ihm regieren tausend Jahre.

Das Volk daher mitregieren lassen.

1848 wurden dem österreichischen Volk folgende Freiheiten zugesichert:

Pillersdorfer Verfassung

§ 17. Allen Staatsbürgern ist die volle Glaubens- und Gewissens- so wie die persönliche Freyheit gewährleistet.
§ 18. Niemand kann anders als in Befolgung der gesetzlichen Form, mit Ausnahme der Anhaltung auf der That, verhaftet werden.
Binnen 24 Stunden nach der Gefangennehmung muß jeder Verhaftete über den Grund seiner Verhaftung gehört, und seinem Richter zugewiesen werden. Hausdurchsuchungen können nur in den Fällen und in der Form, welche das Gesetz vorausbezeichnet, vorgenommen werden.
§ 19. Die Freyheit der Rede und  Presse ist nach vollkommener Auflassung der Censur durch die Verfassungsurkunde gesichert. Die Bestrafung der Mißbräuche wird durch ein von dem ersten Reichstage zu erlassendes Gesetz geregelt werden.
§ 20. Das Briefgeheimnis ist unverletzlich.
§ 21. Die im §. 17 bis 20 bezeichneten Freyheiten genießen auch die Fremden, welche noch keine staatsbürgerlichen Rechte erworben haben.
§ 22. Das Petitionsrecht und das Recht zur Bildung von Vereinen steht allen Staatsbürgern zu. Besondere Gesetze werden die Ausübung dieser Rechte regeln.
§ 23. Die Freyheit der Auswanderung darf von den Behörden kein Hinderniß in den Weg gelegt werden.
§ 24. Jeder Staatsbürger kann Grundbesitzer werden, jeden gesetzlich erlaubten Erwerbszweig ergreifen, und zu allen Aemtern und Würden gelangen.
§ 25. Die Wirksamkeit des Gesetzes ist gleich für alle Staatsbürger, sie genießen einen gleichen persönlichen Gerichtsstand, unterliegen der gleichen Wehr- und Steuerverpflichtung, und keiner kann gegen seinen Willen seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
§ 26. Der Gerichtsstand für das Militär bleibt bis zum Erscheinen eines besondern Gesetzes unverändert.
§ 27. Die Beseitigung der, in einigen Theilen der Monarchie noch gesetzlich bestehenden Verschiedenheiten der bürgerlichen und politischen Rechte einzelner Religions-Confessionen, so wie die Aufhebung der, der Erwerbung aller Arten von Grundbesitz noch entgegenstehenden Beschränkungen werden den Gegenstand, dem ersten Reichstage vorzulegender Gesetzesvorschläge bilden.
§ 28. Die Richter können nur durch ein Erkenntniß der Gerichtsbehörden entlassen, im Dienste zurückgesetzt, oder gegen ihren Wunsch an einen andern Dienstort oder in Ruhestand versetzt werden.
§ 29. Die Rechtspflege wird durch öffentliches mündliches Verfahren ausgeübt.
Für die Strafgerichtspflege werden Schwurgerichte eingeführt, deren Errichtung ein besonderes Gesetz bestimmen wird.
§ 30. Aenderungen in der Einrichtung der Gerichtshöfe können nur durch ein Gesetz eingeführt werden.
§ 31. Allen in der Monarchie durch die Gesetze anerkannten christlichen Glaubensbekenntnissen und dem israelitischen Cultus ist die freye Ausübung des Gottesdienstes gesichert.

Anmerkung: Siehe in diesem Zusammenhang:

.) die Entfernung der Kreuze aus den Schulklassen,
.) das Nikolausverbot für Kindergärten.
.) die Umbenennung von Christkindlmärkten
.) die Behandlung von Volksbegehren wie z.B. das EU-Austrittsvolksbegehren oder das Volksbegehren gegen TTIP
.) die presserechtliche Einschränkung durch die sogenannte political correctness.
.) das Recht auf Einblicknahme in den E-Mail Verkehr durch die Regierung
.) den großen Lauschangriff.
.) die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit

Das Alles, was heute zu Tage langsam wieder einreißt, war nämlich in der Pillersdorfer Verfassung von 1848 im Sinne der späteren Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen von 1948 bereits geregelt.

Und wogegen wir uns wehren: Die Abschaffung der Menschenrechte. Die Rückkehr zum Metternichtschen System. Die Wiedereinführung des Neo-Absolutismus.

Wer die Wiedereinführung der Pillersdorfer Verfassung fordert, der fordert

.) die Einhaltung der Menschenrechte.
.) die Einführung der bindenden Direkten Demokratie, wie in der der Schweiz.
.) die Gleichheit aller Menschen

So wie man dies 1848 schon einmal in Österreichs Bundesverfassung erreichte.

Und: Was ist heute?

Über Hans-Georg (von Webenau) Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis laborate - Die Templer - Gesellschaft christlicher Journalisten/innen .) Obmann der Christlich Liberalen - der klassisch-liberalen (Satire-) Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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